EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform
26. März 2019
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob eine Mehrheit für eine Erneuerung des 20 Jahre alten Urheberrechts zustande kommen würde. Für die Reform stimmten insgesamt 348 Parlamentarier. 274 Abgeordnete waren dagegen, 36 enthielten sich. Gegen den Kompromiss waren zuvor hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gegangen. Jetzt müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen.
Künstler sollen vergütet werden
Ziel der Reform ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt. Artikel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Deutsche Zeitungsverlage wie Axel Springer kämpften jahrelang dagegen, dass Google kurze Nachrichtentexte von Internetseiten kostenlos auf seinem eigenen, werbefinanzierten News-Portal übernimmt.
Artikel 13, der inzwischen Artikel 17 heißt, beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub prüfen sollen, ob User Material verwenden, das nicht rechtefrei ist. Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden - also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt.
Die Mediengruppe Bertelsmann, zu der auch der Fernsehkonzern RTL gehört, bewertete das Votum des EU-Parlaments als guten Kompromiss. Es handle sich um das bestmögliche Ergebnis für Medienunternehmen und Kreative, sagte Bertelsmann-Chef Thomas Rabe. "Die neue Richtlinie stärkt und schützt die Kreativschaffenden in vielen Bereichen", urteilte der Vorsitzende des Musikrechteverwerters Gema, Harald Heker.
Bundesjustizministerin Katarina Barley nannte die Reform überfällig, erklärte aber in Berlin: "Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg." Drastischer äußerte sich die Piratenpartei, die vom "Ende des freien Internets" sprach. Der Internetverband eco warnte vor beträchtlichen Hürden für kleine Unternehmen.
as/AR (rtr, dpa)