EU-Parlament stützt Israel und Zivilisten in Gaza

Die Botschaft aus dem Europäischen Parlament in Straßburg war eindeutig. Alle Fraktionen verurteilen den Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel. Gleichzeitig bestehen die Abgeordneten mehr oder minder stark darauf, dass Israel möglichst keine Zivilisten bei seiner Verteidigung gegen die Hamas im Gaza-Streifen töten oder gefährden sollte. Internationales Recht sei einzuhalten. Angehörige von Geiseln, die die Hamas in den Gaza-Streifen verschleppt hat, saßen während der Debatte im Publikum. Das Parlament fordert die sofortige Freilassung aller Geiseln. Einige Redner wiesen darauf hin, dass durch den von Israel erklärten Krieg gegen die Hamas die Terrorgefahr in der EU steige. Anschläge in Frankreich und Belgien seien erste Beweise dafür, dass der islamistische Terror nach Europa zurückkehre.

Von der Leyen: Angriff auf Krankenhaus muss aufgeklärt werden

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, verurteilte den Beschuss eines Krankenhauses in Gaza-Stadt, bei dem am Dienstagabend mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sein sollen. "Es gibt keine Entschuldigung für den Beschuss eines Krankenhauses voller Zivilisten", sagte Ursula von der Leyen. Jetzt müsse festgestellt werden, wer für den Angriff verantwortlich sei. Alle Fakten müssten auf den Tisch.

Die Hamas-Terrormiliz beschuldigt Israel. Die israelische Armee sieht einen fehlgeschlagenen Raketenstart der Terrorgruppe Islamischer Dschihad als Ursache für das zerstörte Krankenhaus. Die Dschihad-Raketen sollten eigentlich Israel treffen.

Kritik an von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin, die in den vergangenen Tagen von einigen Abgeordneten als zu einseitig zugunsten Israels kritisiert worden war, betonte noch einmal, dass die EU an der Seite Israels stehe. Die EU müsse das Recht des Landes anerkennen, sich selbst zu verteidigen. Nur dann könne man mit Glaubwürdigkeit auch sagen, Israel solle demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht agieren, so von der Leyen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Terror der Hamas, mahnte aber auch an, Zivilisten im Gaza-Streifen zu verschonen.

Die Vorsitzende der Sozialisten im Parlament, die Spanierin Iratxe García Pérez, warf der EU-Kommissionspräsidentin vor, sie habe zwar bei einem Besuch Israels ihre Solidarität ausgedrückt, aber vergessen, den israelischen Premier daran zu erinnern, dass Verbrechen nicht mit Verbrechen bekämpft werden können. Die EU müsse jetzt humanitäre Hilfe leisten und als Vermittlerin für einen Waffenstillstand auftreten.

Weber: "Europa wurde auch angegriffen"

Der Chef der christdemokratischen Fraktion, Manfred Weber, der wie Ursula von der Leyen einer konservativen Partei in Deutschland angehört, unterstützte die Reise der Kommissionspräsidentin nach Israel ausdrücklich. "Israel ist angegriffen, aber auch Europa wurde angegriffen, weil der europäische Lebensstil angegriffen wurde. Israel war nach dem Holocaust das Versprechen an das jüdische Volk, dass es dort in Sicherheit und Frieden leben kann. Und jetzt wurden Holocaust-Überlebende aus ihren Häusern gezerrt, verschleppt und als Geiseln genommen", sagte Manfred Weber. Er verlangte zudem, dass Hass-Botschaften sofort auf den sozialen Medien des Meta-Konzerns und auf der X-Plattform gebannt werden müssten. Es sei unglaublich, dass der Attentäter von Brüssel, dort seine Botschaften verbreiten konnte, nachdem er zwei Schweden ermordet hatte.

Lamberts: "Kein Freifahrtschein für Israel"

Der grüne Abgeordnete Philippe Lamberts aus Belgien sagte, nichts könne die barbarischen Taten der Hamas rechtfertigen. Israel habe das Recht und Pflicht sich und seine Bürger zu verteidigen. "Das bedeutet aber nicht, dass Israel jetzt einen Freifahrtschein für Rache hat", so Lamberts. Es dürfe keine kollektive Bestrafung aller Palästinenser geben. Die Zwei-Staaten-Lösung für einen Friedensprozess müsse wieder verfolgt werden. Es könne keine Frieden gebe, solange die Hamas existiere. Es könne keinen Frieden geben, solange palästinensische Gebiete besetzt seien.

Linker EU-Politiker wirft Israel "Völkermord" vor

Der linke spanische Abgeordnete Manu Pineda ist Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Palästinenser. Er warf der israelischen Regierung vor, ein "Regime" zu sein, das Völkermord begehe und den Gaza-Streifen in ein neues "Warschauer Ghetto" verwandele. Dafür wurde ihm vom Parlamentspräsidenten in der Debatte das Wort entzogen.

Redner der rechtspopulistischen Gruppen warnten, die EU lasse Terroristen als Migranten und Asylbewerber einreisen. Da sei mehr Kontrolle nötig. Der Abgeordnete Herman Tertsch von der spanischen Rechtsaußen-Partei Vox bezeichnete Gaza als ein "Loch voller Hass". "Wir holen diese Leute nach Europa", kritisierte Tertsch.