"Papstwahl geht schneller"
20. Juni 2019
Die unterschiedlichen Erwartungen an das neue EU-Spitzenpersonal sind kaum alle unter einen Hut zu bringen: Da soll es eine Balance zwischen Nord und Süd, West und Ost, zwischen großen und kleinen, neuen und alten Mitgliedsstaaten geben, die verschiedenen politischen Lager sollen berücksichtigt werden, Frauen und Männer annähernd gleich stark vertreten sein. Und dann der wohl entscheidende Streitpunkt bei der Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten: Wird es einer der Spitzenkandidaten aus dem Europaparlament?
Der Deutsche Manfred Weber als Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der geschrumpften, aber immer noch stärksten Fraktion der Europäischen Volkspartei hätte demnach die größten Chancen. Er wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Andere, wie Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, stellen aber das Spitzenkandidaten-Prinzip an sich in Frage. "Wir brauchen das beste Team für Europa", sagte Macron bei seiner Ankunft in Brüssel. Dieses Team brauche "Fähigkeit, Ehrgeiz und Glaubwürdigkeit". Ohne Weber zu nennen, hat Macron mehrfach indirekt bemängelt, dass der Deutsche keine Regierungserfahrung hat. Andererseits sagte Macron, es wäre ein "Fehler", die Frage des Spitzenkandidaten zu einem Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich zu machen.
Ein deutsches Wort macht Karriere
Doch egal, wen die Regierungschefs vorschlagen, der Kandidat muss anschließend von der Mehrheit im Europaparlament bestätigt werden. Schon aus Selbstachtung will das Parlament das Spitzenkandidaten-Prinzip hochhalten. Andererseits wäre auch Weber auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, und es ist keineswegs ausgemacht, dass er eine Mehrheit zusammenbekäme.
Merkel sagte bei ihrer Ankunft, sowohl Union als auch SPD unterstützten den Grundsatz des Spitzenkandidaten. Man brauche "eine gemeinsame Lösung in Respekt vor dem Rat und dem Parlament". Das deutsche Wort "Spitzenkandidat" hat sich unterdessen in fast allen in Brüssel gebrauchten Sprachen als Lehnwort durchgesetzt, man hört es von englisch- wie französisch- oder kroatischsprachigen Politikern.
Der frühere deutsche Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat unterdessen Merkel selbst als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, weil sie derzeit eine der wenigen Persönlichkeiten sei, die das Gewicht der EU in der Welt verteidige. Merkel hat jedoch bereits abgelehnt.
Es geht aber nicht nur um den Nachfolger des Kommissionspräsidenten, sondern auch um den Ratspräsidenten, den Parlamentspräsidenten, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank und den künftigen Außenbeauftragten. Die Vergabe funktioniert in der Regel nach dem Grundsatz: Wie du mir, so ich dir. Gut möglich, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel noch gar keine Lösung für das Personaltableau finden und einen Sondergipfel brauchen werden. Der sollte möglichst vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 2. Juli stattfinden. "Eine Papstwahl geht oft schneller", so kommentierte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar die schwierige Personalentscheidung.
Osteuropäer bremsen beim Klimaschutz
Ebenso strittig ist das zweite große Thema hier in Brüssel, die Klimapolitik. Sie hatte sich schon bei der Europawahl als DAS große Anliegen in den Mittelpunkt geschoben und den Grünen starke Stimmengewinne beschert. Darauf wollen die Staats- und Regierungschefs reagieren. Im Abschlussdokument ist vom Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis spätestens 2050 die Rede. Die CO2-Emissionen müssten in dem Fall drastisch sinken, es wäre ein weitgehender Abschied von Kohle, Öl und Gas.
Hinter dem ehrgeizigen Ziel stehen unter anderem Frankreich und Deutschland. Merkel gab zu, das sei auch für die Bundesrepublik schwierig: Deutschland müsse bereits bis 2030 "zusätzliche Anstrengungen unternehmen". Merkel galt vor Jahren mit ihren ambitionierten Zielen als "Klimakanzlerin", ihr wird aber längst vorgeworfen, sie habe den klimapolitischen Ehrgeiz aufgegeben.
Klimaneutralität innerhalb von 30 Jahren wären in jedem Fall ein gewaltiger Kraftakt. Ländern im Osten der EU geht das zu schnell. Polen zum Beispiel ist noch sehr stark von Kohle abhängig und tritt auf die Bremse. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien wollen beim Gipfel in dieser Frage eine gemeinsame Position vertreten, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt. Schon jetzt ist klar, dass sie versuchen werden, das Ziel zu verwässern..
Der Umweltorganisation Greenpeace auf der anderen Seite ist selbst das Zieljahr 2050 zu wenig ehrgeizig. Sie hatte in der Nacht auf die Fassade des Kommissionsgebäudes die Erde als Bombe mit brennender Lunte projiziert, dazu den Spruch: "Klimanotstand. Die Zeit läuft ab. Handelt jetzt." Geht es nach den Aktivisten von Greenpeace und anderen Gruppen, soll die EU schon 2040 klimaneutral sein.