EU plant Europäischen Währungsfonds bis 2019
6. Dezember 2017
Der neue europäische Wirtschafts- und Finanzminister solle gleichzeitig als Vizepräsident der Kommission angehören und Chef der Eurogruppe sein, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Behörde verspricht sich dadurch eine Zusammenführung von Zuständigkeiten und Kompetenzen. "Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ziel sei eine "geeintere, effizientere und demokratischere" Wirtschafts- und Währungsunion. Die gute Wirtschaftslage gebe dazu die Möglichkeit, betonte Juncker. "Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint."
Weitere Vorschläge der Kommission sehen "neue Haushaltsinstrumente" vor, um Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen und Nicht-Mitgliedern der Währungsunion den Weg in die Gemeinschaftswährung zu ebnen. Gleichzeitig will Brüssel den Europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin, der bisher auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht, zu EU-Recht machen.
Letzter Rettungsanker für Banken
Vorbild für den Europäischen Währungsfonds ist offenbar der Internationale Währungsfonds (IWF), der auch in Europa bei der Rettung von Krisenstaaten bisher eine zentrale Rolle gespielt hat. Als Grundlage soll wohl der Euro-Rettungsfonds ESM dienen. Der EU-Währungsfonds soll als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken nicht mehr ausreichen.
Die Kommissionspläne zur Reform der Eurozone sind deren Beitrag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche und gehen auf eine Grundsatzrede von Juncker im September zurück. Für die Umsetzung bleibt der Brüsseler Behörde etwa ein Jahr, da Ende kommenden Jahres der Wahlkampf für die Europa-Wahl im Frühsommer 2019 beginnt. In dieser Zeit passieren kaum noch große Vorhaben das Parlament. Problematisch ist auch, dass sich in Deutschland nach der Bundestagswahl die Regierungsbildung hinzieht.
sam/qu (afp, rtr)