EU plant Sanktionen gegen Militärs in Myanmar
26. Februar 2018
Die EU will mit Sanktionen auf die Vertreibung Hunderttausender muslimischer Rohingya aus Myanmar reagieren. Die Außenminister der Mitgliedstaaten brachten in Brüssel Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen ranghohe Militärs auf den Weg. Sie verlangten von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini "unverzügliche Vorschläge für gezielte restriktive Maßnahmen" gegen Offiziere, "die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind".
Zudem sollen bestehende Exportbeschränkungen für Waffen und bestimmte andere Güter noch einmal verschärft werden. Dabei geht es vor allem um solche, die zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden können.
Vergewaltigungen und Hinrichtungen
Die EU wirft den Militärs in Myanmar unter anderem Vergewaltigungen und Hinrichtungen vor. Aus Angst um ihr Leben sind inzwischen mehr als 680.000 Muslime aus dem mehrheitlich buddhistischen Staat ins muslimische Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen bezeichnen das Vorgehen der Militärs als "ethnische Säuberung". Bislang lässt Myanmar, wo Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi de facto die Regierung führt, keine unabhängige Untersuchung zu.
Der Konflikt um die Rohingya dämpfte die Hoffnung auf einen demokratischen Wandel in Myanmar, das über Jahrzehnte unter Militärherrschaft stand. Nachdem die Militärjunta 2011 die Macht an eine zivile Regierung übergeben hatte und Reformen einleitete, hatte die EU 2013 ihre umfangreichen Sanktionen weitgehend aufgehoben.
In Kraft blieb jedoch ein Lieferstopp für Waffen und Ausrüstung, die zur Unterdrückckung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Er würde ohne die nun geplante Verlängerung Ende April auslaufen.
Die EU-Minister bekräftigten zugleich, dass sie auch Angriffe der Rohingya-Rebellen verurteilen. Sie verwiesen dabei auf die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) und andere Gruppen. Für Anfang März plant die Europäische Union Gespräche ihres Sonderbeauftragten für Menschenrechte mit der Regierung in Myanmar.
jj/sti (dpa, afp)