EU Sanktionen gegen Türkei wegen Gasbohrungen

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bei einem Treffen beschlossen, zwei türkische Staatsbürger, die an den türkischen Gasbohrungen im Mittelmeer beteiligt waren, mit Einreisesperren zu belegen. Auch sollen ihre Vermögen in der EU eingefroren werden, wie mehrere EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten. Dieser Beschluss soll durch das zuständige Gremium rechtlich geprüft und danach im Ministerrat abschließend angenommen werden.

Seit der Entdeckung von reichen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet. Die Regierung in Ankara versucht Fakten zu schaffen, indem sie durch ein umstrittenes Seeabkommen mit Libyen die Grenzen ihres Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausgeweitet hat. 

Jahrelang schwelender Konflikt

Auf Druck Zyperns und Griechenlands hatten die EU-Außenminister im November den Weg für Sanktionen gegen Beteiligte an den Bohrungen geebnet. Damals wurden Sanktionen gegen Organisationen, Firmen und Einzelpersonen ermöglicht. Bereits im Juli 2019 hatten die EU-Außenminister wegen des Streits beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontrakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Die Türkei hatte im vergangenen Jahr Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern gestartet. Ankara zufolge erfolgen die Bohrungen gemäß internationalem Recht in seinem Kontinentalschelf. Die Regierung in Zypern hat mit ausländischen Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und ExxonMobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen. Die Türkei lehnt aber eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt wird.

sam/sti (afp)