EU-Ratspräsident Tusk hat einen neuen Job
20. November 2019
Die Delegierten der christdemokratischen Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, haben den Polen Donald Tusk in Zagreb zu ihrem Chef gewählt. Die Europäische Volkspartei (EVP) gab die Zustimmung mit 93 Prozent an. Tusk tritt sein Amt am 1. Dezember an. Am Tag zuvor scheidet er als EU-Ratspräsident aus.
In seiner Bewerbungsrede nahm der 62-Jährige kein Blatt vor den Mund: "Nach fünf Jahren habe ich die Nase voll davon, der europäische Chefbürokrat zu sein. Ich bin bereit zu kämpfen", sagte er. Gleichzeitig attackierte er die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ohne seinen Namen zu nennen, setzte Tusk mehrere Seitenhiebe gegen die ungarische Politik - darunter die Abkehr von der liberalen Demokratie, der Bau eines Grenzzauns gegen Migranten und eine Plakatkampagne gegen Migration.
Tusk gibt sich kämpferisch
"Wir müssen das beenden", gab sich Tusk kämpferisch. "In einem politischen Kampf können Wahrheit und Würde nicht vollkommen hilflos stehen gegen Fake News, Manipulationen und Hass." Orbans Fidesz-Partei ist Mitglied der EVP, doch ist diese Mitgliedschaft seit März wegen innerparteilicher Kritik suspendiert.
Tusk sagte, in der Debatte innerhalb der EVP gehe es darum, Freiheit mit Demokratie und Sicherheit mit liberaler Demokratie zu verbinden: "Wir werden unsere Werte wie bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Anstand im öffentlichen Leben nicht auf dem Altar von Sicherheit und Ordnung opfern, denn dafür gibt es keine Notwendigkeit, weil beide sich nicht gegenseitig ausschließen. Wer das nicht akzeptieren kann, stellt sich de facto außerhalb unserer Familie."
Hintergrund der Suspendierung von Fidesz war die wachsende Kritik in der EVP an Orbans "illiberaler Demokratie", aktueller Anlass damals eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört. In den nächsten Wochen soll ein innerparteiliches Gremium eine Empfehlung abgeben, ob und wie Fidesz weiter EVP-Mitglied sein kann.
nob/se (dpa, efe, rtr)