EU-Rosskur für Griechenlands Haushalt
3. Februar 2010
Griechenland muss nun regelmäßige Berichte nach Brüssel schicken. Der erste wird am 16. März fällig. Kein Land der Eurozone hat bisher den geballten Druck der EU derartig zu spüren bekommen. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Finanzminister am 16. Februar den Vorschlag der Kommission bestätigen.
Die Führung in Athen müsse bis 2012 ihr Staatsdefizit in den Griff bekommen, entschied die EU-Kommission am Mittwoch (03.02.2010) in Brüssel und verhängte wegen falscher statistischer Angaben auch ein Defizit-Strafverfahren. Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte harte Einschnitte für Bürger und Unternehmen des Landes an: "Wir halten das Sparprogramm für ehrgeizig und für durchführbar", sagte er. Zu den geplanten Einschnitten gehören die Abschaffung von Steuerausnahmen, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten. Zudem müssten das Renten- und Gesundheitssystem grundlegend umgebaut werden, sagte Almunia.
Wertverlust gegenüber dem US-Dollar
Die Europäische Union steht unter Handlungsdruck, denn in Griechenland droht nicht nur eine Staatspleite, sondern die Athener Schuldenkrise drückt auch auf den Euro. Die Gemeinschaftswährung verlor seit Anfang Dezember gegenüber dem US-Dollar acht Prozent an Wert. Die Kommission folgt mit ihren Vorgaben dem eigenen Zeitplan der griechischen Regierung. Diese will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken.
Eine Stützung Griechenlands durch den Internationalen Währungsfonds -IWF- lehnte Almunia ab. "Ich bin davon überzeugt, dass die EU und die Länder der Eurozone ausreichende Instrumente zur Verfügung haben, um mit diesem Problem fertig zu werden", sagte er. Zu Spekulationen, wonach die Länder der Euro-Zone mit bilateralen Krediten zur Hilfe eilen könnten, nahm der Spanier keine Stellung. Der frisch gewählte 80-jährige Staatschef Carolos Papoulias gab sich dagegen überzeugt: ""Ein gerechter, starker und wirksamer Staat kann die aktuelle Situation überwinden und Griechenland bessere Wege eröffnen."
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Michael Wehling