90 Millionen Euro für Birma
15. November 2013
Mit bis zu 90 Millionen Euro im Jahr will die EU die wirtschaftliche Entwicklung des südostasiatischen Landes ankurbeln – das kündigte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs in Naypyidaw an. Das Geld soll in eine gute Regierungsführung, die Festigung des Friedens, die Bildung und den ländlichen Raum fließen. Auch kleine und mittelständischen Betrieben, der Bergbau und der Tourismussektor sollen profitieren.
Militär hat nach wie vor Kontrolle über Parlament
Eine EU-Delegation unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Catherin Ashton war nach Birma gereist. Bei den Verhandlungen mit der Regierung unter Präsident Thein Sein ging es auch um den Demokratisierungsprozess. Ashton forderte Verfassungsänderungen ein: Nach wie vor erlaube die Verfassung dem Militär die Kontrolle über das Parlament.
Auch verhindere sie, dass die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi Präsidentin werden könne. Aung San Suu Kyi stand 15 Jahre lang aus politischen Gründen unter Hausarrest - die Regierung beendete den Arrest 2010.
69 politische Gefangene freigelassen
Auch heute wurden wieder politische Gefangene auf freien Fuß gesetzt. Unter den 69 Freigelassenen waren auch zwei Enkel des ehemaligen Militärdiktators Ne Win, die wegen eines Putschversuchs zur Todesstrafe verurteilt waren.
"Die heutige Freilassung ist natürlich begrüßenswert", kommentierte die Asien-Direktorin von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Isabelle Arradon, "aber Fakt ist, dass in Myanmar immer noch viele Menschen wegen friedlicher Aktivitäten hinter Gittern sind." Myanmar ist der Landesname, den die Militärregierung für Birma eingeführt hat.
Ebenso wie die USA hat die EU seit der Wahl 2010 ihre Sanktionen gegen Birma gelockert, die aus der über 50-jährigen Zeit der Militärjunta in Birma stammen. Seit 2011 gibt es eine formal zivile Regierung - sie hat Reformen im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich angestoßen.
dh/uh (dpa, ap)