Türkei verurteilt Haltung einzelner Staaten

Das Vorgehen der EU sei "voreingenommen" und "ungesetzlich", die Union solle stattdessen die Rolle eines "ehrlichen Mediators" einnehmen, heißt es in einer Mitteilung des türkischen Außenministerium. Die Situation schade den gemeinsamen Interessen der Türkei und der EU sowie dem Frieden, der Sicherheit und der Stabilität in der Region. Manche Länder missbrauchten ihr Vetorecht und hätten "maximalistische Forderungen", so Ankara weiter.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor auf ihrem Gipfel in Brüssel neue Sanktionen gegen die Türkei beschlossen. Griechenland und Zypern werfen der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von ihnen selbst ausgebeutet werden dürften. Die Türkei argumentiert, dass sie das entsprechende UN-Abkommen nie unterschrieben habe und die Zonen zum türkischen Festlandsockel gehörten.

Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an den als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Sie sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen. Härtere Wirtschaftssanktionen bleiben vorerst aus.

Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden die Sanktionen in den nächsten Wochen in Kraft treten. Es gehe darum, Druck aufzubauen, sagte Macron zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel. Beim nächsten regulären Gipfel im März solle die Diskussion fortgesetzt werden. Ergebnis könnten dann Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige der Türkei sein. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erhält laut dem Gipfelbeschluss den Auftrag, "spätestens" bis zu diesem EU-Gipfel "Optionen" für das weitere Vorgehen vorzulegen.

Griechenland und Zypern unzufrieden

Griechische und zyprische Medien bezeichneten die neuen EU-Sanktionen als schwach und als einen Misserfolg. Dass die Situation erst im März neu bewertetet werden solle, wird mit Worten wie "Aufschieberitis" oder "Erniedrigung" kommentiert.

Griechenlands Forderung nach einem Waffenembargo fand nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte dazu: "Der Gipfel hat in Wahrheit nicht die erhoffte Antwort auf die Erwartungen einiger Länder gegeben. Denn ihre Forderungen waren nicht berechtigt."

Merkel: "Reichen Türkei weiter die Hand"

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den EU-Beschluss als "sehr balanciert". Die EU habe klar gemacht, wo sie sich von der Türkei provoziert fühle. "Trotzdem reichen wir der Türkei auch weiter die Hand." Merkel schließt nicht grundsätzlich aus, dass der deutsche Rüstungsexportstopp gegen die Türkei ausgeweitet werden könnte. Sie verwies aber darauf, dass zunächst der Bericht von Borrell abgewartet werden solle. Zudem müsse in der NATO darüber diskutiert werden.

Die EU hatte im Februar erstmals zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Bereits im vergangenen Jahr beschlossen die Mitgliedstaaten wegen des Gaskonflikts, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Der Türkei stehen möglicherweise auch US-Sanktionen wegen eines Rüstungsgeschäfts mit Russland ins Haus. Dazu sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, eine Konfrontation mit Sanktionen sei "eine Respektlosigkeit gegenüber einem ihrer sehr wichtigen NATO-Partner".

ust/haz (dpa, afp, rtr)