EU schaltet wegen Litauen und China WTO ein

Die EU-Kommission hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen seiner Handelsbeschränkungen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen eingeleitet. "Da die Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind, hat die EU beschlossen, ein Streitbeilegungsverfahren gegen China einzuleiten", erklärte Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel.

Heimliche Handelsbeschränkungen 

Litauen steht unter starkem wirtschaftlichen Druck, seitdem China mit Vergeltungsmaßnahmen auf die Eröffnung einer taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius im November reagiert hatte. Offiziell stufte die Volksrepublik lediglich die diplomatischen Beziehungen zu Vilnius herab. Litauische Unternehmen mit Verbindungen nach China klagen jedoch über massive Handelsbeschränkungen. Peking soll gehandelt haben, ohne die EU oder die litauischen Behörden zu informieren.

"Die Einleitung eines WTO-Verfahrens ist kein Schritt, den wir auf die leichte Schulter nehmen", erklärte Handelskommissar Dombrovskis weiter. Brüssel habe in den vergangenen Wochen "Beweise für die verschiedenen Arten von chinesischen Beschränkungen gesammelt". China bezeichnete die Einleitung des Verfahrens durch Brüssel als "unbegründet und inkonsistent". Der Streit zwischen China und Litauen sei "politischer und nicht wirtschaftlicher" Natur, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Litauische Waren werden nicht verzollt

Der EU zufolge weigert sich China etwa, litauische Waren zu verzollen. Der Zoll führe Litauen nicht mehr in seiner Liste der Ursprungsländer auf, hatte der litauische Industrieverband schon Anfang Dezember beklagt. Nun könnten keine Zollformulare für Ladungen aus Litauen eingereicht werden. Zudem sei der Druck auf andere europäische Unternehmen erhöht worden, litauische Komponenten aus ihren Lieferketten zu entfernen. Brüssel sieht das Verhalten Pekings als "diskriminierend und illegal" an. Parallel zu dem WTO-Verfahren würden aber die diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Situation fortgesetzt.

Der erste Schritt im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens ist laut Dombrovskis ein "Antrag auf Konsultationen", mit dem die EU China offiziell um weitere Informationen über seine Maßnahmen ersucht. Sollten diese Konsultationen innerhalb von 60 Tagen scheitern, kann die EU die Einsetzung eines Gremiums beantragen, das über die Angelegenheit entscheidet.

Handelsbüro in Taiwan geplant

Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen nur noch wenige Länder Taiwan offiziell als Staat an. Zuletzt hatten sich jedoch auch andere osteuropäische Länder wie Tschechien und die Slowakei trotz Chinas Protest wieder an Taipeh angenähert. Litauen plant außerdem weiterhin, in den kommenden Monaten ein eigenes Handelsbüro in Taiwan zu eröffnen.

China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht daher, es international zu isolieren. In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Peking und Taipeh erneut erheblich zugenommen. China droht damit, den Inselstaat notfalls mit Gewalt mit dem kommunistischen Festland zu vereinigen. Die Schutzmacht USA stellt sich hinter die Regierung in Taipeh.

sti/pg (afp, dpa, rtr)