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Juncker setzt auf Kooperation mit der Türkei

29. November 2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Türkei schneller an die Europäische Union heranführen. Es gehe um "die Partnerschaft mit einem unserer wichtigsten Nachbarn".

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Bild: picture-alliance/W. Dabkowski

Die Türkei sei ein wichtiger Nachbar "nicht nur, weil wir einander gerade brauchen, sondern auch, weil wir gemeinsam mehr erreichen wollen", sagte Juncker der "Bild am Sonntag".

Die Türkei verdiene "nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere Unterstützung", sagte Juncker unmittelbar vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel.

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat der EU. Lange Zeit war wenig Bewegung in den Beitrittsverhandlungen. Die Flüchtlingskrise könnte das jetzt ändern. "Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei auch über die akute Flüchtlingskrise hinaus vertiefen. Wenn wir in wirtschaftlichen Fragen, bei Energie, Justiz und Menschenrechten die Türkei unterstützen, die europäischen Standards schneller zu erfüllen, dann profitieren wir alle davon", sagte Juncker.

Transitland für viele Flüchtlinge

Die EU und die Türkei wollen auf ihrem Gipfeltreffen einen Aktionsplan zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms vereinbaren. Geplant ist, dass die EU die Türkei mit drei Milliarden Euro bei der Versorgung der Migranten unterstützt. Der Türkei spielt in der Krise eine Schlüsselrolle, weil über sie viele Flüchtlinge nach Europa weiterreisen.

Nimmt EU 400.000 Flüchtlinge auf?

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" will eine Gruppe EU-Staaten um Deutschland der Türkei die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten, wenn Ankara im Gegenzug die ungesteuerte Weiterreise der Migranten in die EU stoppt. Vor dem heutigen Gipfeltreffen wolle sich die "Gruppe der Willigen" abstimmen, schreibt das Blatt.

Hinzu kommen weitere Maßnahmen: Setzt die Türkei ein Rückführungsabkommen für Angehörige aus Drittstaaten um, soll es Visa-Erleichterungen für den EU-Raum geben, die die Türkei seit vielen Jahren fordert. Gelingt es, die illegale Migration über die griechischen Inseln einzudämmen, will die EU der Türkei anbieten, Kontingente syrischer Flüchtlinge aufzunehmen.

Erdogan reist nicht nach Brüssel

Außerdem könnten die Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU intensiviert werden. Für das Treffen reist am Sonntag der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Brüssel, nicht aber Präsident Recep Tayyip Erdogan.

haz/pab (rtr, dpa)