Der nächste Schritt

Parallel zur Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau haben sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Krisenmanagement in der Ukraine-Krise befasst. Nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Franҫois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Brüssel angekündigt, den Waffenstillstand in der Ostukraine um drei Tage zu verlängern. Die formale Entscheidung soll aber erst fallen, wenn Poroschenko am Abend nach Kiew zurückgekehrt ist und mit seiner Militärführung beraten hat. "Die Ukraine wird zurzeit angegriffen, aber ich halte an meinem Friedensplan fest. Wir arbeiten hart daran", sagte Poroschenko vor der Presse.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten zuvor eine Erklärung verabschiedet, in der sie den Separatisten in der Ostukraine und damit auch Russland eine Frist bis zum kommenden Montag (30.06.14) setzen. Die EU fordert einen Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Freilassung sämtlicher Geiseln und substanzielle Verhandlungen über den Friedensplan von Präsident Poroschenko.

Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, will die EU die lange angedrohten harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft setzen. Diese Sanktionen würden dann nicht mehr nur einzelne Personen, sondern ganze russische Wirtschaftszweige treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem EU-Gipfel gesagt, sie sei mit der geforderten Deeskalation der Lage durch Russland nicht zufrieden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich vor dem Bekanntwerden des Ultimatums aus Brüssel für eine Verlängerung des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine ausgesprochen und Verhandlungen zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung angeregt. Der Außenminister Sergej Lawrow soll nach Agenturberichten die Verlängerung des Waffenstillstands vorsichtig begrüßt haben. Die Forderungen sollten sich aber nicht nur an die Separatisten richten. "Eine bloße Verlängerung des Utimatums reicht nicht", wurde Lawrow zitiert.

Moskau kritisiert Annäherung der Nachbarn an die EU

Auf die Unterschriften unter die drei Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau reagierte Moskau schnell und wie zu erwarten war: Nur Minuten, nachdem in Brüssel beim EU-Gipfel die Unterschriften geleistet worden waren, drohte ein russischer Regierungssprecher Konsequenzen an. Falls die Wirtschaftsbeziehungen Russlands zu den drei ehemaligen Sowjetrepubliken schlechter würden, werde das ernste Folgen für das Verhältnis zur EU haben, hieß es aus dem Kreml.

Die negative Reaktion hatten die EU-Spitzen einkalkuliert. Sie wollten mitten in der Ukraine-Krise und der russischen Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine ein Zeichen setzen: Die östlichen Nachbarn sollen eng an die Europäische Union angebunden und voll in die Märkte integriert werden.

EU will mit Russland zusammenarbeiten

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versicherte der russischen Führung, dass sich die Assoziierungsabkommen gegen niemanden richten, trotzdem war ihm klar, dass die EU in eine neue geopolitische Rolle eintritt. "In diesen Abkommen oder in der Politik der EU ist nichts, dass Russland irgendwie schaden könnte", sagte Van Rompuy bei der feierlichen Unterzeichnung. "Die EU ist bereit, sich mit Russland einzulassen, so weit es nötig ist. Missverständnisse können beseitigt werden, wo es sie gibt, um gemeinsam eine sichere Zukunft für unseren gemeinsamen Kontinent zu entwerfen."

Europäische Integration, vertiefte Demokratie und Reformen in den Gesellschaften in der Ukraine, Georgien und Moldau seien das gemeinsame Ziel, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Diese Abkommen sind nicht der Endpunkt unserer Zusammenarbeit. Um vollständig in den Genuss ihrer Früchte zu kommen, müssen Ihre drei Staaten die Bemühungen fortsetzen, die Gesellschaften umzubauen, die Demokratie zu vertiefen und die Wirtschaft zu modernisieren. Das ist der Weg, den Sie gewählt haben." Das Wort Mitgliedschaft in der EU für die drei Staaten nahm Van Rompuy nicht in den Mund, allerdings ließen der ukrainische Präsident und die Regierungschefs aus Georgien und Moldau keinen Zweifel daran, dass ihre Länder vollberechtige Mitglieder der EU werden wollen.

Ukraine fordert Mitgliedschaft

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab sogar eine förmliche Erklärung ab, die einer Forderung nach Aufnahme in die EU nahekam. "In den letzten Monaten hat die Ukraine den höchstmöglichen Preis gezahlt, um ihre europäischen Träume Wirklichkeit werden zu lassen. Das muss sich gelohnt haben. Zum Beispiel sollte die EU sich zu einer einfachen Erklärung durchringen: Sobald die Ukraine bereit ist, darf sie rein. Eine Erklärung, die die EU nichts kostet, aber die Welt für mein Land bedeuten würde."

Poroschenko erinnerte daran, dass Menschen in der Ukraine ihr Leben gelassen hätten, weil sie sich für Europa entschieden hätten. "Ich denke, das ist einer der wichtigsten Tage in der Geschichte des Landes nach der Erlangung der Unabhängigkeit. Ich denke, wir können diese Möglichkeit nutzen, um das Land zu modernisieren. Das einzige, was wir dazu brauchen, ist Frieden und Sicherheit. Wir hoffen, dass die EU die gleiche Solidarität zeigt wie bisher."

Zeit gewinnen

Der neue finnische Ministerpräsident Alexander Stubb zeigte wenig Neigung, in der jetzigen Lage harte Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland zu erlassen. "Es ist wichtig, dass wir den Druck aufrecht erhalten. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die richtige Balance finden. Ich glaube, es ist gut, dass es einen Dialog zwischen Präsident Putin und Präsident Poroschenko gibt", sagte Stubb in Brüssel. Der Waffenstillstand sei eine gute Nachricht, aber die schlechte Nachricht sei, dass die Grenze immer noch instabil ist. "Wir müssen hier eine Lösung finden. So weit, so gut."

Übers Wochenende soll die Lage in der Ostukraine stabilisiert werden. Der deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht zu vermitteln. Steinmeier hatte in dieser Woche bei der Sitzung der NATO-Außenminister gesagt, man brauche mehr Zeit, um eine Lösung zu finden. Es sei auch nicht klar, ob Russland tatsächlich noch Einfluss auf alle Gruppen von Separatisten in der Ukraine habe. Deshalb bleiben härtere Sanktionen der EU bis Montag als Drohung im Raum stehen. Ob dann entschieden werden kann, ist unklar. Die EU hat gemeinsam mit den USA Einreise- und Kontosperren gegen einzelne russische und ukrainische Staatsbürger erlassen. Gedroht wird mit Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen komplette Branchen.

Georgien und Moldawien wollen auch in den Klub

Der georgische Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili wandte sich bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens direkt an die Bevölkerung der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien. Auch die Menschen dort könnten vom dem Weg nach Europa profitieren, so Gharibaschwili. Allerdings sind die beiden Landesteile de facto von Russland besetzt. Die selbst erklärte Unabhängigkeit wird von der EU nicht anerkannt. Auch Georgien will möglichst bald Mitglied der Union werden, machte Gharibaschwili klar: "Das Assoziierungsabkommen ist das Fundament für die Zukunft Georgiens. Dieses historische Abkommen erlaubt uns, unsere Ziele zu erreichen. Es wird eine wichtige Rolle spielen, bei der Erfüllung des europäischen Traums unseres Landes. Ich bin überzeugt, dass Georgien bald ein volles Mitglied der Europäischen Familie, also der Europäischen Union werden wird." Der Regierungschef von Moldau, Ieri Leanaca, sagte, er wolle sein Land ebenfalls in die europäische Familie führen, und zwar "unwiderruflich."

Juncker bremst

Die Assoziierungsabkommen waren ursprünglich im Rahmen der östlichen Nachbarschaftspolitik als Ersatz für eine Mitgliedschaft gedacht, nicht als eine Anbahnung der Mitgliedschaft. Diesen Pfad könnte die EU jetzt verlassen. Der wahrscheinlich nächste Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, bremste zu hohe Erwartungen bereits im Europawahlkampf. "In den nächsten fünf Jahren wird es auf keinen Fall neue Mitglieder in der Europäischen Union geben", sagte Juncker in der Fernsehdebatte des deutschen Fernsehsenders ARD im Mai.