EU soll russische Medien kontern

In der EU wird die Gründung eines unabhängigen russischsprachigen TV-Senders erwogen. Vier europäische Staaten verlangen von der EU-Kommission, gegen Russlands "Propaganda-Kampagne" im Ukraine-Konflikt vorzugehen. Brüssel solle einen Plan für eine EU-weite Strategie gegen "schnell wachsende Desinformation" aus Moskau ausarbeiten, heißt es in einem Brief der Außenminister Großbritanniens, Dänemarks, Estlands und Litauens an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die russische "Propaganda" ziele darauf, die "Einheit der EU und des Westens zu behindern", heißt es in dem Schreiben. "Gleichzeitig werden freie Medien in Russland durch die Regierung unterdrückt, eingeschüchtert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt." Ausländische Medien würden "diskriminiert und gezwungen zu schließen".

"Kreml-gesteuerte Programme"

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics erklärte zum Start der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes in Riga, in den baltischen Mitgliedstaaten konsumierten weite Teile der russischsprachigen Bevölkerung ausschließlich vom Kreml gesteuerte Programme. Dies werde vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes mehr und mehr zum Problem.

"Wir sehen, dass es Propaganda gibt, die direkt gegen die EU, die USA und unsere Werte gerichtet ist", sagte Rinkevics. Gemeinsam mit mehreren anderen Ländern setze er sich deswegen dafür ein, dass die EU schnellstmöglich eine Gegenstrategie entwickele. Teil dessen könne ein russischsprachiger Sender sein, der neben einem umfassenden Unterhaltungsprogramm "objektive Nachrichten" sende.

Vorbilder aus Deutschland

Als Vorbild nannte der Minister aus der Ex-Sowjetrepublik öffentlich-rechtliche Kanäle wie ARD und ZDF in Deutschland. Konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen sollen nun bis Mai vom Europäischen Demokratiefonds (EED) erarbeitet werden. Die Organisation ist vor allem aufgerufen, die Meinung von Medienexperten einzuholen.

Die Produktion eines russischsprachigen Vollprogramms sei zwar sehr teuer, aber bei weitem nicht nur für die baltischen Staaten interessant, argumentierte Rinkevics. In der Bundesrepublik lebten beispielsweise mehr russischsprachige Menschen als in allen drei baltischen Staaten zusammen.

"Informationskrieg" und "Desinformation"

Die ukrainische Regierung und der Westen haben Russland wiederholt bezichtigt, einen "Informationskrieg" zu führen, um seine Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. Russland hat in Europa unter anderem deutsch-, spanisch- und englischsprachige TV-Programme gestartet sowie einen Informationsdienst, der eine "Alternative" zu den einheimischen Nachrichtenangeboten bieten soll, denen Russland seinerseits Desinformation und tendenziöse Berichterstattung vorwirft.

Zwar steht Russland wegen der Wirtschaftssanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt unter Druck. Doch für den Ausbau des internationalen Angebots von "Russia Today" (RT) stehen im kommenden Jahr rund 15,4 Milliarden Rubel (263,2 Millionen Euro) zur Verfügung - rund 41 Prozent mehr als bisher, wie das Wirtschaftsblatt "RBKdaily" berichtet. Für die neue internationale Nachrichtenagentur sputniknews.com sollen zusätzlich 6,48 Milliarden Rubel fließen, zweieinhalb Mal so viel wie für die bisherige Staatsagentur Ria Nowosti, die aufgelöst wurde.

jj/gmf (dpa, apf)