EU-Spitzenkandidaten um Profil bemüht
7. Mai 2019
Klimaschutz, Steuern, Migration, Wahlrecht: Die Europa-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten sind bei ihrem ersten TV-Duell im deutschen Fernsehen bei zentralen Themen aneinandergeraten. So wandte sich Weber gegen eine Steuer auf Kohlendioxid, Timmermans war dafür.
Weber sprach sich zwar klar für ehrgeizige Klimaschutzziele bis 2050 aus, mit einer CO2-Steuer dürften aber nicht die Ärmsten und Schwächsten über höhere Sprit- und Heizölpreise belastet werden, sagte der EVP-Spitzenkandidat. Anders der Sozialdemokrat Timmermans: Er will Klimaschutz zur Chefsache machen und plädierte nicht nur für eine CO2-Steuer, sondern auch für eine Besteuerung von Kerosin, um den Steuervorteil für klimaschädliche Flugreisen auszugleichen. Auch Weber räumte dabei ein, die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn, Auto- und Flugreisen müsse beendet werden.
Beide wollen Juncker beerben
Der Deutsche Weber, Vizechef der CSU, und der Niederländer Timmermans, bisher Vizepräsident der EU-Kommission, bewerben sich beide um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zunächst kämpfen sie jedoch darum, mit ihren Parteienfamilien im nächsten Europaparlament die stärkste Fraktion zu stellen.
Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt. Die EVP dürfte jüngsten Wahlumfragen zufolge im nächsten Parlament mit 24 Prozent stärkste Kraft bleiben. Die Sozialdemokraten würden ihren Stimmanteil bei 20 Prozent halten.
Auf Afrika zugehen
In der Migrationspolitik warb Timmermans für eine umfassende Aussöhnung mit Afrika. Es brauche einen "massiven Marshallplan" für den Nachbarkontinent, sagte der Niederländer. So könne die Gesellschaft - Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat - modernisiert werden. Erst im nächsten Schritt könne man mit den afrikanischen Ländern über das Thema Migration sprechen. Weber plädierte ebenfalls für engere Kontakte zu Afrika. Als Instrument setzt er jedoch vor allem auf Handelsverträge und besondere Partnerschaften zu den Ländern.
In der Steuer- und Sozialpolitik warb Timmermans offensiv für europäische Lösungen, auch wenn die EU hier noch keine Kompetenzen habe. Das müsse eben mit den Mitgliedsstaaten geklärt werden, sagte der Sozialdemokrat. Weber ging insgesamt eher auf Distanz zu einer Ausweitung von EU-Kompetenzen.
Lokal oder transnational?
Um die EU demokratischer zu machen, plädierte Timmermans für transnationale Listen. Das bedeutet, dass man in Deutschland auch finnische oder italienische Kandidaten wählen könnte. Weber lehnte dies ab. Kandidaten müssten möglichst lokal verwurzelt sein, sagte er. Auch will Timmermans Jugendliche schon ab 16 wählen lassen, Weber legte sich nicht darauf fest. Beide versprachen aber im Falle ihrer Wahl die Hälfte der EU-Kommission mit Frauen zu besetzen - zumindest in diesem Punkt gab es uneingeschränkte Übereinstimmung der beiden EU-Spitzenkandidaten.
haz/wa (dpa, afp, rtr)