EU stärkt Griechenland den Rücken
4. März 2020
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verstärken den Schutz der griechischen Grenze zur Türkei. "Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert", heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einigten. "Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen."
Eine Botschaft an Ankara
Deutlich Stellung bezog die EU gegen die Türkei: Die EU lehne "die Nutzung von Migrationsdruck durch die Türkei zu politischen Zwecken entschieden" ab. Dies sei "nicht akzeptabel".
Zuvor hatten Berichte über einen getöteten Migranten an der griechisch-türkischen Grenze die Spannungen zwischen Ankara und Athen verschärft. Türkische Medien berichteten, griechische Grenzschützer hätten einen Mann erschossen, mehrere Migranten seien verletzt worden. Ein griechischer Regierungssprecher dementierte das entschieden und sprach von "Fake News".
Etwas vorsichtiger äußerte sich die EU. "Niemand kann sicher sagen, ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprechen", räumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie könne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: "Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt."
Für den kroatischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Davor Bozinovic, die EU stehe einig hinter Griechenland. "Wir erwarten von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren", so Bozinovic.
"Aus diesem Loch herausholen"
Gleichzeitig gab es einzelne Stimmen, die für eine Übernahme zumindest von minderjährigen Flüchtlingen plädierten. Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete Minderjährige "aus diesem Loch herausholen", schlug Luxemburgs Minister Jean Asselborn in Brüssel vor. Auch Frankreich hatte seine Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen erklärt.
Seit die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für offen erklärt hatte, ist der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich gestiegen. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite aus. Viele wollen weiterziehen. Griechenland sichert die Grenze mit Härte.
Ein Brüsseler Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass die Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Griechenland soll zudem bis zu 700 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommen. Außerdem hat Athen den Katastrophenschutz-Mechanismus der EU ausgelöst, um etwa mit medizinischer Ausrüstung, Zelten und Decken versorgt zu werden.
Deutschland will Griechenland mit 20 zusätzlichen Grenzschützern und einem seetauglichen Hubschrauber unterstützen. Bisher beteiligten sich 60 Bundespolizisten an den Frontex-Einsätzen in Griechenland. Polen könne 100 Polizisten und 100 Grenzschützer nach Griechenland schicken, sagte der polnische Innenminister Mariusz Kaminski.
Scharfe Töne aus Wien
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer übte scharfe Krktik an der Türkei: "Jetzt braucht es die volle Unterstützung für Griechenland. Wir müssen alle daran denken, dass das, was wir erleben, keine zufällige humanitäre Krise ist, sondern eine gelenkte und akkordierte Aktion der Türkei gegen Europa", sagte Nehammer.
haz/ml (dpa,afp, epd)