EU-Ultimatum
20. November 2006
Im Streit um die Öffnung türkischer Häfen für Schiffe aus Zypern verschärft die Europäische Union (EU) den Ton. Sie gibt der Türkei nur noch gut zwei Wochen, um ihre Häfen und Flughäfen zu öffnen. Andernfalls droht dem Land auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember ein Beschluss über Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen.
Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen sagte am Montag (20.11.2006) in Helsinki, die eigentliche Frist ende, bevor die EU-Kommission ihre Empfehlung vorlegt. Dies sei für den 6. Dezember geplant. Vanhanen sagte, er erwarte dann eine Vorlage der Kommission für die am 11. Dezember geplante Sitzung der EU-Außenminister.
EU: Türkei muss Vereinbarungen umsetzen
"Die Türkei ist hinsichtlich der Zollunion Verpflichtungen eingegangen, denen sie nachkommen muss", sagte Vanhanen. Bisher hat sich Ankara geweigert, die Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen, weil der seit 1974 von türkischen Soldaten besetzte Nordteil der Insel nicht ebenso wie das griechisch geprägte EU-Mitglied Zypern frei mit der Europäischen Union handeln kann. Die Türkei hat ein Protokoll, mit dem die Zollunion auch auf Zypern ausgeweitet würde, zwar unterzeichnet, verweigert bisher aber die Ratifizierung.
Finnland hatte bereits vergangene Woche angekündigt, die eigentliche Entscheidung über die Konsequenzen der türkischen Weigerung für die Beitrittsgespräche solle vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember fallen. Die Regierung in Helsinki will vermeiden, dass ein Streit über die Türkei das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel belastet. Bereits beim Start der Verhandlungen mit der Türkei und bei früheren Schritten in der türkischen EU-Annäherung hatten sich beide Seiten einen Nervenkrieg geliefert.
Teile der Beitrittsgespräche könnten ausgesetzt werden
Als wahrscheinlich gilt, dass die EU zumindest Teile der Beitrittsgespräche aussetzt, falls die Türkei ihre Häfen weiter nicht für EU-Mitglied Zypern öffnet. Ein Abbruch der Gespräche ist auch nach Einschätzung von Türkei-Kritikern aber nicht zu erwarten. Die Verhandlungen sind ohnehin auf mindestens zehn Jahre angesetzt.
Vanhanen bekräftigte, die EU werde die Folgen für den Beitrittsprozess prüfen müssen, falls die Türkei ihre Verpflichtungen nicht einhalte. "Dies ist kein gutes Szenario und es würde eine ungewisse Zukunft bedeuten." Noch halte er aber eine Lösung für denkbar. Es gebe Verhandlungsbereitschaft auf allen Seiten.
Finnischer Kompromissvorschlag
"Wir bemühen uns, eine Lösung zu finden, die direkten Handel mit dem nördlichen Teil Zyperns erlaubt und die türkischen Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnet", sagte Vanhanen. Ein finnischer Kompromissvorschlag bestehe "aus einer begrenzten Zahl von Elementen." Eine umfassende Friedenslösung für die geteilte Insel sei aber Sache der Vereinten Nationen. Eine Wiedervereinigung vor dem EU-Beitritt Zyperns 2004 war an dem von Inselgriechen bewohnten Süden gescheitert.
Der Regierungschef der türkischen Zyprer im Norden, Mehmet Ali Talat, sprach in Genf mit UN-Generalsekretär Kofi Annan über den Friedensprozess. Der Norden sei ohne Bedingungen zur Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Süden bereit, sagte Talat. Eine Lösung müsse aber auf Grundlage der UN-Vorschläge von 2004 erreicht werden. Die EU komme als Vermittlerin nicht in Frage, weil sie nicht unparteiisch sei. (rri)