EU streicht Hilfsgelder für die Türkei

Die EU habe eine weitere Kürzung der Hilfsgelder beschlossen, sodass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien, heißt es in dem Schreiben Borrells. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die Union. 150 Millionen Euro davon sollen in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung fließen. Die EU-Kommission hat sich bislang nicht zu den behaupteten Kürzungen geäußert.

Zypern und Syrien sind Streitpunkte

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis. Borrell begründete die neue Streichung mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern und mit der im Oktober begonnenen Militäroperation der Türkei in Nordostsyrien.

Kein Rütteln am Flüchtlingspakt

Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet. Der Flüchtlingspakt aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und sie unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. In Griechenland treffen seit einiger Zeit aber wieder deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei ein.

haz/hk (afp, dpa)