Strengere Regeln für Ölförderung

Auf entsprechende Regeln hätten sich EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat in Brüssel geeinigt, teilte die irische EU-Präsidentschaft mit. Damit reagiert die EU auf die Ölkatastrophe der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko vom Frühjahr 2010 (siehe Artikelbild). Damals war die vom Ölkonzern BP betriebene Plattform in Brand geraten und gesunken. Rund 780 Millionen Liter Rohöl flossen ins Meer. Der Schaden wurde auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt.

Auch die Vergabe von Lizenzen für Tiefseebohrungen wird erschwert: Künftig müssen Firmen vor Tiefseebohrungen den Behörden Notfallpläne vorlegen und nachweisen, dass sie im Extremfall ausreichend Geld und Technik besitzen, um etwa eine Ölpest zu beseitigen. Alle eingesetzten Geräte sollen von unabhängiger Stelle zertifiziert und regelmäßig geprüft werden. Die Bohrungen dürfen erst dann beginnen, wenn eine unabhängige nationale Behörde dies erlaubt.

Kein Moratorium

Die Regeln dehnen den Haftungsrahmen auf praktisch alle Förderanlagen aus - bislang galt er nur für Anlagen in Küstennähe, die lediglich einen Bruchteil ausmachen. Mit weitergehenden Plänen - etwa einem Moratorium für Tiefseebohrungen - scheiterte die EU-Kommission allerdings am Widerstand der Ölindustrie.

Der Kompromiss muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten im Rat angenommen werden, dies gilt jedoch als Formalie und soll bis Mai erfolgen. Danach haben die EU-Staaten 24 Monate Zeit für die Umsetzung.

bea/kle (dpa)