Schulterschluss im Anti-Terror-Kampf

Die Außenminister der Europäischen Union haben im EU-Ratsgebäude in Brüssel getagt, das einer Festung gleicht. Die Einlasskontrollen wurden verschärft, mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten patrouillieren in der Umgebung. In Belgien gilt die zweithöchste Terrorwarnstufe, nachdem am Donnerstag in Verviers zwei mutmaßliche Islamisten von der Polizei erschossen worden waren. Ein dritter wurde verhaftet.

"Wir müssen mehr zusammenarbeiten"

Nach dem Treffen sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, in den kommenden Wochen würden "spezifische Projekte mit bestimmten Ländern" ausgearbeitet, "um das Niveau bei der Anti-Terror-Zusammenarbeit zu erhöhen. Neben dem intensiveren Datenaustausch sollen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten beispielsweise Sicherheitsexperten in bestimmte EU-Vertretungen im Ausland entsandt werden. Als Kooperationsländer nannte sie beispielsweise die Staaten aus der Golfregion sowie die Türkei, Ägypten und Algerien.

Die Italienerin kündigte zudem für die kommenden Tage ein Expertentreffen zum Thema Terrorfinanzierung in Brüssel an. Dabei wird es um Wege gehen, Gruppen wie dem "Islamischen Staat" (IS) dauerhaft finanzielle Einnahmequellen wie zum Beispiel durch Ölgeschäfte zu nehmen. Mogherini wies darauf hin, der Terrorismus breite sich "in vielen Teilen der Welt und insbesondere auch in muslimischen Ländern" aus. "Wir müssen mehr Informationen teilen und mehr zusammenarbeiten". Es gehe um einen Dialog, der das Terrorismus-Problem angehe und gleichzeitig "den Islam respektiert". Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, Ziel der Beratungen seien "dichte Austauschbeziehungen auch zu den Staaten der muslimischen Welt".

Der belgische Außenminister Didier Reynders forderte einen besseren Informationsfluss über Dschihadisten, die nach Europa zurückkehren. Nach Schätzungen der EU-Polizeibehörde Europol sind 3000 bis 5000 Islamisten aus Europa nach Syrien oder in den Irak gereist, um dort zu kämpfen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden geht von ihnen nach ihrer Rückkehr in die EU eine besondere Gefahr aus, da sie über Kampferfahrung verfügen und zu Anschlägen bereit sein könnten.

"Fluggast-Datenspeicherung muss kommen"

Reynders rief in dem Zusammenhang das EU-Parlament auf, zur Beobachtung dieser Kämpfer der seit Jahren umstrittenen europäischen Fluggast-Datenspeicherung endlich zuzustimmen. Unterstützung bekam er von seinem britischen Kollegen Philip Hammond. Auch die deutsche Regierung erhofft sich von den Fluggastdaten (Passenger Name Records, kurz PNR) wichtige Dienste im Anti-Terror-Kampf. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Daten von Passagieren, die in die EU einreisen oder diese verlassen, zentral fünf Jahre lang gespeichert werden. Das Europaparlament sträubte sich bislang aus Datenschutzgründen dagegen.

"Kooperation hat Grenzen"

An dem Treffen in Brüssel nimmt auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi (Artikelbild mit Mogherini), teil. Er verwies darauf, "dass die Zusammenarbeit der Staaten ihre Grenzen hat". Das gelte insbesondere, "wenn die innere Situation eines Landes betroffen ist, zum Beispiel bei der Lage der Freiheiten". Darüber hätten die jeweiligen Staaten nur selbst zu befinden, machte der ägyptische Jurist deutlich, der seit Mai 2011 Generalsekretär der Liga ist. Gewisse arabische Länder sind darüber verärgert, dass die EU regelmäßig die dortige Situation bei den Menschen- und Bürgerrechten als unzureichend kritisiert.

se/qu (afp, rtr, ape)