Schnelles Geld für Griechenland
15. Juli 2015
Die EU will für Griechenlands Übergangsfinanzierung den europäischen Notfallfonds EFSM in Anspruch nehmen. "Es ist eine schwierige Option", sagt Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Euro und sozialen Dialog, "aber wir wollen die Brückenfinanzierung für Griechenland aus dem EFSM nehmen".
Der Fonds war 2010 ins Leben gerufen worden, um kurzfristig auftretende Störungen bei der Finanzstabiliät von EU-Mitgliedern zu beheben.Das Geld dafür wird am Finanzmarkt aufgenommen, das Limit liegt bei 60 Milliarden Euro und als Sicherheit dienen die Garantien für den EU Haushalt.
Man habe alle anderen Möglichkeiten geprüft, fügt EU-Kommissar Dombrovskis hinzu, und als einziger anderer Ausweg wären noch bilaterale Kredite für Griechenland infrage gekommen. Bloß war kein Land der Eurozone bereit, Athen eigenes Geld zu leihen. Mögliche Angebote aus Frankreich, die Milliarden durch eine Förderbank bereit zu stellen, scheinen sich zerschlagen zu haben.
Der EFSM ist eigentlich geschlossen
Doch der Zugang zu dieser letzten rettenden Geldquelle gestaltet sich schwierig. Denn der EFSM kann nur abgerufen werden, wenn die große Mehrheit aller 28 EU-Staaten zustimmt. Großbritannien und Tschechien haben diesen Weg zur Finanzierungsbrücke bereits abgelehnt. Zudem gibt es enorme technische Schwierigkeiten auch auf diesem Weg der Geldbeschaffung.
Unklar ist auch, wie die nötigen Genehmigungen rechtzeitig eingeholt werden können. Denn schon in den nächsten zwei Tagen sollen sieben Milliarden Euro für Griechenland am Finanzmarkt aufgenommen werden, damit Athen am 20. Juli 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurück zahlen kann, sowie Außenstände von rund zwei Milliarden Euro an den Intenationalen Weltwährungsfonds (IWF).
Panik in Brüssel
Die EU Kommission versucht nun fast panisch, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Bereits heute Abend will sie im Rundrufverfahren die EU Länder davon überzeugen, der kühnen Konstruktion zuzustimmen. Um den politischen Widerstand bei den Nicht-Euroländern zu überwinden, sollen sie vom Risiko befreit werden.
Die Brückenfinanzierung aus dem EFSM soll über drei Monate laufen und dann aus dem ESM, dem aktuellen Euro-Rettungs-Fonds abgelöst werden. Aber auch dieses Versprechen hat einen Haken: Man weiß schließlich überhaupt noch nicht, ob das beim Gipfeltreffen am Montagmorgen vereinbarte Hilfsprogramm für Griechenland überhaupt zustande kommt.
Denn erst am Mittwoch beginnt das Parlament in Athen damit, die Gesetze zu verabschieden, die als Grundlage für das neue Programm erforderlich sind. Ob dabei alles klappt wie vorgesehen, ist offen. Inzwischen aber müsste die Brückenfinanzierung auf den Weg gebracht sein, um einen eventuellen Zahlungsausfall gegenüber der EZB am 20. Juli zu verhindern.
Die EU Kommission handelt also hier in einem Akt der Verzweiflung, quasi mit einem ungedeckten Scheck, und setzt darauf, das Premier Alexis Tsipras seine Zusagen einhält und die politische Lage im Griff hat.