Es geht um mehr als Visafreiheit

Der EU-Kommissar schwebt ersichtlich über den politischen Wassern: Völlig ungerührt von den Erpressungsversuchen Ankaras und dem eskalierten Streit zwischen der türkischen Regierung und den EU-Mitgliedsländern kündigt Dimitros Avramopoulos an, schon in zwei Wochen solle die Entscheidung über die versprochene Visa-Liberalisierung für die Türkei fallen. Am 4. Mai bereits wird der Fortschrittsbericht über die Gespräche mit der Türkei vorgestellt, danach sind die EU Regierungen und das Parlament am Zuge.

Viele Bedingungen

Die Kommission sieht die Sache positiv: Wenn die Türkei bis Anfang Mai alle vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag veröffentlicht, sagt Avramopoulos. Und er glaubt daran, dass die türkische Regierung das schafft: Es geht um genau 72 Bedingungen, von denen einige technisch, andere aber hochpolitisch sind. So muss die Türkei biometrische Pässe einführen, ein Rückübernahme-Abkommen mit Bulgarien und Griechenland abschließen, mit Europol kooperieren, aber auch organisierte Kriminalität und Korruption bekämpfen sowie für Rechtsstaatlichkeit sorgen. Darüber hinaus gibt es Klauseln zur Wahrung der Menschenrechte und nicht nur zur Rücknahme, sondern auch zum Schutz von Flüchtlingen.

Vor wenigen Wochen noch hatten Kommissionssprecher dazu erklärt: Die Türkei erfülle etwa die Hälfte der Anforderungen. Inzwischen aber will Kommissar Avramopoulos von solcher Erbsenzählerei nichts mehr wissen: Ob nun 72, 56 oder 34 Bedingungen, "jede Minute zählt, aber ich nenne keine Zahlen".

Erpressungsversuche aus Ankara

Im Europarat hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gedroht, wenn die EU ihren Anteil an der Flüchtlings-Vereinbarung nicht erfülle und sich nicht an den Fahrplan für die Visafreiheit halte, dann "kann natürlich auch niemand erwarten, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält". Das hieße, die Türkei würde Flüchtlinge aus Griechenland nicht mehr zurücknehmen und der Deal vom März wäre hinfällig. Begleitet wurde dies mit weiteren scharfen Tönen aus Ankara: Präsident Erdogan nannte die jüngste Kritik des EU-Parlamentes am Umgang mit Menschenrechten in der Türkei "provokativ" und erklärte darüber hinaus, die EU brauche die Türkei mehr, als das umgekehrt der Fall sei. Und wie um allem Nachdruck zu verleihen, ließ er noch einem ARD Korrespondenten die Einreise verweigern.

Kritik aus dem Europaparlament

"Die Türkei irrt gewaltig, wenn sie glaubt, dass die Visafreiheit für Reisen in die EU im Juni in Kraft tritt. Sie hängt an 72 Punkten, von denen die Türkei viele noch nicht erfüllt", erklärt dazu der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Erst wenn alle Punkte erfüllt seien, werde sich das Parlament mit der Frage beschäftigen. Und eines sei klar: "Politischen Rabatt wird es für die Türkei hier nicht geben." Es könne nicht sein, dass wegen politischer Erpressungsversuche diese Entscheidung durch die Volksvertretung gepeitscht werden müsse. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, hat "Bauchschmerzen" wegen der geplanten Abschaffung der Visapflicht für Reisende aus der Türkei.

Innenminister wollen "Notbremse"

Bedenken gibt es auch bei den Innenministern einiger EU-Mitgliedsländer. Frankreich, Deutschland und Österreich etwa planen deshalb, eine Art "Notbremse" in die Vereinbarung einzubauen. Aus Wien heißt es dazu, eine solche Suspendierungsklausel sei durchaus üblich. Sie könne ausgelöst werden, wenn zum Beispiel die Zahl der Asylbewerber aus dem betreffenden Land plötzlich stark ansteigt. Das deckt sich mit den Befürchtungen von CSU-Mann Ferber, der erwartet, dass zehntausende Kurden in Deutschland Asyl beantragen könnten, wenn ihre Verfolgung durch die Türkei anhält. Andere befürchten darüber hinaus große Zahlen von Schwarzarbeitern, die auf den illegalen Jobmarkt in Europa strömen könnten.

Schließlich sollte eine solche Suspendierungsklausel auch in Kraft treten können, wenn die Türkei sich nicht mehr an ihre Seite des Flüchtlingsabkommens halten und nicht mehr alle Flüchtlinge aus Griechenland zurück nehmen sollte. Es käme demnach nur eine Art konditionierter Visa-Freiheit zustande, was Ankara nicht schmecken dürfte. Allerdings erklären EU-Vertreter, es gehe hier nicht um eine Diskriminierung der Türkei, denn auch in die Vereinbarungen mit Georgien oder der Ukraine sollten ähnliche Klauseln eingebaut werden.