EU-Troika trifft Vertreter Serbien-Montenegros und Albaniens

Aus Sicht der Europäischen Union wird die Zeit langsam knapp für die Regierung in Belgrad. Die EU verlangt von Serbien-Montenegro bessere Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal in Den Haag. Im März will die EU-Kommission eine so genannte Machbarkeits-Studie vorlegen. Sie behandelt die Frage, ob Serbien-Montenegro fähig ist, Reformen durchzuführen, die auf längere Sicht zu einem tragfähigen Abkommen mit der EU führen könnten. Damit ist also noch nicht der Beitritt zur EU gemeint. Der ist Serbien-Montenegro - wie den übrigen Ländern auf dem westlichen Balkan - zwar in Aussicht gestellt worden, aber liegt wohl noch in weiter Ferne.

EU verlangt Zusagen

Dass Vladimir Lazarevic, einer von vier serbischen Generälen, deren Auslieferung das Haager Tribunal fordert, angekündigt hat, sich Ende dieser Woche stellen zu wollen, reicht der Europäischen Union nicht. Sie pocht auf die Zusagen, die Serbien-Montenegro auf verschiedenen Gipfeltreffen gegeben hat: bedingungslose Zusammenarbeit mit Den Haag. Leider, so der luxemburgische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn, gebe es immer noch Probleme: „Die Kooperation hat noch keine 100 Prozent erreicht. Solange dies nicht der Fall ist, gibt es keinen Fortschritt Richtung Europa."

Aus Verärgerung über die zögerliche Haltung der Regierung in Belgrad hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana vergangene Woche einen geplanten Besuch abgesagt. Bei den gesuchten Generälen handele es sich nicht um Nationalhelden, so Solana, sondern um mutmaßliche Kriegsverbrecher.

Draskovic sieht „entscheidende Fortschritte“

Der Außenminister des Staatenbundes Serbien-Montenegro, Vuk Draskovic, sagte nach dem Treffen mit den EU-Vertretern in Brüssel, man sei sich des Problems bewusst. Er selbst gehört zu den Kritikern der Regierung Serbiens von Ministerpräsident Vojislav Kostunica und den Befürwortern einer Zusammenarbeit mit Den Haag. Und so war sein Fazit offenbar an Kostunicas Adresse gerichtet: „Der Weg in die Europäische Union ist noch vereist, aber dieses Eis hat begonnen zu schmelzen. Hier in Brüssel wird die Bereitschaft von General Lazarevic, sich Den Haag zu stellen, als ermutigendes Zeichen gesehen, dass bald ein entscheidender Fortschritt gemacht wird. Als Zeichen, dass Serbien sich in Richtung Europäische Union bewegt und dass es beschlossen hat, mit Den Haag zusammen zu arbeiten."

Die EU unterstützt politische und wirtschaftliche Reformen in Serbien-Montenegro in einem Programm für Stabilität und Annäherung. Seit dem Sturz des Diktators Slobodan Milosevic - dessen Prozess vor dem dem Haager Tribunal schleppend voran schreitet - hat die EU rund zwei Milliarden Euro an Aufbauhilfe nach Belgrad überwiesen.

Positiv beurteilt die EU, dass die Außenminister Serbien-Montenegros und Albaniens sich vor einigen Wochen zu einem als historisch eingestuften ersten Dialog getroffen haben. Die Konflikte auf dem Balkan, so der luxemburgische EU-Präsident Jean Asselborn, ließen sich nur durch regionale Kooperation lösen.

Albanien: Wahlen als Test für demokratische Standards

Am Dienstag (1.2.) fand auch das Treffen der EU-Troika aus Ministerrat und Kommission mit dem albanischen Außenminister Kastriot Islami statt. Die EU bescheinigt Albanien Fortschritte bei einem umfassenden Reformprozess, der das Land an europäische Standards annähern soll. Bis Ende des Jahres soll ein Abkommen über Stabilität und Annäherung unterschriftsreif sein, über das seit Jahren verhandelt wird. Die EU verlangt aber als Prüfstein, dass die Wahlen im Juni in Albanien nach demokratischen Standards ablaufen. Der albanische Außenminister Kastriot Islami akzeptierte diese Bedingung: „Das wichtigste Ziel ist, freie und faire Wahlen zu organisieren, die von keiner politischen Seite angefochten werden und von internationalen Organisationen bestätigt werden. Das ist nur eine von vielen Bedingungen, die erfüllt werden müssen."

Das schwierigste Problem ist laut EU-Ratsvorsitzendem Jean Asselborn die Bekämpfung mafiöser Verbrecherbanden, die von Albanien aus in ganz Europa operieren: „Die albanischen Behörden haben während unseres Treffens anerkannt, dass dies ein schweres Problem ist. Ich glaube, in Albanien weiß man sehr genau, dass das organisierte Verbrechen bekämpt werden muss, um den Standard zu erreichen, den man erfüllen muss, um der EU beizutreten." Insgesamt, so bilanzierte Jean Asselborn, gebe es viele ermutigende Schritte in die richtige Richtung. Die Tür zur EU bleibe für Albanien und die übrigen Länder des westlichen Balkans weiter offen.

Bernd Riegert, Brüssel,
DW-RADIO, 1.2.2005, Fokus Ost-Südost