EU-Türkei-Gipfel bringt keine Annäherung

Ganze zwei Stunden dauerte das Spitzentreffen, zu dem im bulgarischen Warna EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen haben. Das Treffen fand in Warna statt, weil Bulgarien derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Dass die Gespräche mit der türkischen Seite schwierig werden würden, war angesichts der vielen Konfliktpunkte zwischen Brüssel und Ankara erwartet worden. Die Liste der offenen Fragen ist lang: Der eingefrorene EU-Beitrittsprozess, die Visumsfreiheit für Türken bei der Einreise in die EU, die Erweiterung der Zollunion, die türkische Offensive in Nordsyrien, die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der Türkei und auch der Streit um die Gasförderung vor Zypern belasten die Beziehungen.

So ist es wenig überraschend, dass sich bei dem Arbeitsessen in Warna nur wenig bewegt hat, sondern vor allem die bekannten Positionen ausgetauscht wurden. Kommissionschef Juncker hatte vor dem Treffen bekräftigt, es werde eine freie und offene Debatte geben, bei der die Differenzen nicht ausgeblendet würden. Ziel bleibe es aber, die Zusammenarbeit zu verbessern.

Ratspräsident Tusk sagte nach dem Treffen, dass die EU weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sei. Zudem kritisierte er die Inhaftierung von EU-Bürgern in dem Land und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht. Und mit Blick auf die EU-Beitrittsgespräche machte Tusk deutlich, dass es nur dann Fortschritte geben werde, wenn die türkische Regierung in allen wichtigen Fragen einen Kurswechsel vollziehe.

EU-Beitritt bleibt Erdogans Ziel

Erdogan zeigte sich dennoch optimistisch, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnten. "Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben." Erdogan betonte, die Türkei strebe seit 1963 eine Mitgliedschaft in der EU an und sei immer noch Kandidat. Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben. Der EU warf der Präsident "Heuchelei" und "Doppel-Standards" gegenüber seinem Land vor und sprach von "künstlichen politischen Hindernissen" für einen EU-Beitritt. Erdogan betonte: "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert."

Geld für Flüchtlingsdeal soll fließen

Ein klares Bekenntnis der EU gab es lediglich bei den zugesagten Zahlungen an die Türkei zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen im Land. Kommissionspräsident Juncker versicherte in Warna, dass die Gelder wie versprochen gezahlt werden. "Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird." Was die Türkei für die mehr als 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in ihrem Land tue, sei in Sachen Solidarität international beispielhaft. Erdogan hatte zuvor die Einhaltung der EU-Versprechen zur Versorgung der Flüchtlinge angemahnt. 

qu/kle (dpa, afp, rtr, epd)