EU und China legen Solarstreit bei

EU-Handelskommissar Karel de Gucht sprach in Brüssel von einer "freundschaftlichen Lösung", die zu einem "neuen Gleichgewicht" auf dem europäischen Markt der Solarmodule führen werde. Durch die Mindestpreise würden die Schäden beseitigt, die der europäischen Solarindustrie durch die "Dumping-Praxis" zugefügt worden seien, sagte de Gucht. Ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking erklärte, der Kompromiss zeige die "pragmatische und flexible Haltung beider Seiten".

Europäische Hersteller hatten der chinesischen Konkurrenz vorgeworfen, ihre Produkte dank staatlicher Unterstützung zu nicht kostendeckenden Preisen in Europa zu verkaufen. Deshalb hatte Brüssel im Juni Strafzölle von 11,8 Prozent auf chinesische Solarmodule verhängt. Wäre bis zum 6. August keine Einigung erzielt worden, wären die Zölle auf 47 Prozent gestiegen. Laut der Herstellerallianz "EU Prosun" fördert China den Export von Solarprodukten mit Milliarden Euro. Alleine in Deutschland, dem weltgrößten Solarmarkt, habe es seit 2011 mehr als 30 Werkschließungen und Insolvenzen gegeben, 10.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen. In der gesamten EU gerieten nach Angaben der Kommission wegen der chinesischen Praktiken 25.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Nach Angaben von Diplomaten soll in Zukunft ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe von Solarpaneelen in die EU soll gedeckelt werden, und zwar umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr.

Die Sanktionen gegen China waren unter den EU-Mitgliedstaaten äußerst umstritten. Die Kommission hatte die Strafzölle trotz des Widerstandes Deutschlands und 17 weiterer Länder verhängt. Gegner der Strafmaßnahmen hatten vor einem Handelskrieg mit der Wirtschaftsmacht China gewarnt. Das kommunistische Land hatte als Gegenreaktion ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäischen Wein eingeleitet und mit Sanktionen gegen europäische Industrieprodukte gedroht.

wl/uh (dpa, rtr, afp)