EU und Iran verhandeln über Kooperationsabkommen

Zuerst haben sich die Beamten der EU-Kommission und aus dem iranischen Außenministerium erst einmal in Brüssel beschnuppert, um festzustellen, wo die Verhandlungen im Juni 2002 abgebrochen wurden und ob noch Übereinstimmung über die damals vereinbarten Texte herrscht. Nach dem Auftakt am Mittwoch (12.1.2005) wurde ein weiteres Gespräch in etwa zwei Monaten vereinbart. Kleine Schritte zunächst einmal auf dem Weg zu einem Handelsabkommen, das dem Mullah-Regime in Teheran als Belohnung für Wohlverhalten im Atomstreit angeboten wird.

Monatelanges taktieren

Ende November hatte die internationale Atomenergiebehörde der UN in Wien festgestellt, dass der Iran die Anreicherung von waffenfähigem Uran eingestellt habe. Damit war die islamische Republik einer Zusage nachgekommen, die mit den EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland nach monatelangem Taktieren zäh ausgehandelt worden war.

"Solange der Iran sein Atomprogramm nicht fortsetzt, um Waffen herzustellen, kann der Iran mit besser werdenden Beziehungen zur EU rechnen," sagte die EU-Kommissarin für Auswärtige Beziehungen, Benita Ferrero Waldner am Dienstag in Brüssel. Der iranische Außenminister Kamal Charrasi hatte bereits im Dezember erklärt, das Atomprogramm bleibe nur solange suspendiert, solange bei den Verhandlungen mit der EU wirkliche Fortschritte festzustellen seien.

Eines der wenigen Länder ohne Kooperationsabkommen

Unter diesen gegenseitigen Drohungen haben nun die Beamten der EU-Kommission und ein Abteilungsleiter aus dem iranischen Außenministerium ihre konkreten Gespräche begonnen. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage für Beziehungen zwischen Teheran und Brüssel zu schaffen, die es seit dem Sturz des Schahs 1979 nicht mehr gibt. Der Iran ist eines der wenigen Länder der Erde, mit denen die EU kein Kooperationsabkommen geschlossen hat. Darin sollen auch Fragen der Menschenrechte, der regionalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung angesprochen werden, verlautet aus EU-Kreisen in Brüssel.

Das separate Handelsabkommen soll Iran ermutigen, Reformen einzuleiten, die schließlich in einer Aufnahme in der Welthandelsorganisation (WTO) münden sollen. Von den wirtschaftlichen Fakten her wäre das Land durchaus fähig, der WTO beizutreten, so EU-Kreise. Aber bislang hätten die USA aus politischen Gründen stets einen Beitritt verhindert. Die schon jetzt von der EU gewährten niedrigen Zölle für Einfuhren aus dem Iran sollen festgeschrieben werden und womöglich weiter sinken. Die EU erwartet im Gegenzug, dass der Iran seine Zölle absenkt und Investoren mehr Rechtssicherheit bietet.

Interessanter Markt

Wegen des relativ starken Wirtschaftswachstums und Investitionsbedarfs sei der Iran für die EU ein interessanter Markt, sagten Fachleute. Europäische Firmen liefern derzeit Maschinen, Fahrzeuge und chemische Produkte. Große Ölkonzerne seien an der Ausbeutung iranischer Öl- und Gasfelder interessiert. Die Volkswagen AG bringt beispielsweise im Februar den Kleinwagen Bol auf den iranischen Markt, dessen Teile in Brasilien produziert und im Iran in Lizenz montiert werden.

Argwöhnisch beobachtet werden die Verhandlungen zwischen EU und Iran von den USA. In Washington glaubt man nicht, dass der Iran sein vermutetes Atomwaffenprogramm dauerhaft aussetzen wird. Schon einmal hatte Teheran Zusagen aus dem Herbst 2003 nicht eingehalten. Der iranische Außenminister Kamal Charrasi hatte die USA deshalb aufgefordert, an den Gesprächen mit der EU selbst teilzunehmen.

Geostrategischer Stabilitätsanker

Die USA hatten nach der islamischen Revolution ihre Beziehungen zum Iran abgebrochen. Wegen der Unterstützung von Terrorgruppen und dem vermuteten Atomwaffenprogramm hatte US-Präsident George Bush Iran 2002 in die Achse des Bösen eingereiht. Die USA wollten den UN-Weltsicherheitsrat mit dem Atomprogramm befassen, was durch die Übereinkunft zwischen den drei EU-Staaten und Iran verhindert werden konnte. Die EU hatte gegenüber Teheran stets einen moderateren Kurs verfolgt. Das 70 Millionen Volk am Golf sei geostrategisch als Stabilitätsanker in der unruhigen Region wichtig, so EU-Diplomaten.

Parallel zu den Verhandlungen der EU-Kommission über einen rechtlichen Rahmen, die diese Woche gestaret sind, sprechen Großbritannien, Frankreich und Deutschland bereits seit Mitte Dezember mit dem Iran über einen Verzicht auf die Anreicherung von Uran. Sollte die Atomenergiebehörde IAEO feststellen, dass der Iran heimlich weiter an einem geschlossenen Atombrennstoff-Kreislauf arbeitet, sollen die Verhandlungen abgebrochen werden, so EU-Kreise. Zunächst geht man in Brüssel aber davon aus, dass man sich ungefähr alle zwei Monate zusammensetzen wird, um die konkreten Abkommen auszuhandeln.