EU und Kuba gehen weiter aufeinander zu
6. Dezember 2016
Die EU-Staaten haben sich in Brüssel darauf geeinigt, eine aus dem Jahr 1996 stammende Festlegung zu streichen, die im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen von Kuba eine Verbesserung der Menschenrechtslage verlangte. Mit einem neuen Abkommen sei die EU bereit, Kubas Prozess einer wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung zu unterstützen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Die EU hatte im Jahr 2003 Sanktionen gegen den kommunistischen Staat verhängt und wegen der Verfolgung von Journalisten und Aktivisten die Zusammenarbeit ausgesetzt. Erst 2008 wurde wieder ein Dialog zwischen Brüssel und Havanna aufgenommen. Seit April 2014 liefen Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen.
Pochen auf Menschenrechte
Die EU verlangte von Kuba dabei aber insbesondere Reformen im Bereich der Menschenrechte und der politischen Freiheit, was Havanna als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtete. Diese Forderung wurde nun außer Kraft gesetzt, allerdings behält das neue Abkommen einen Austausch beider Seiten über "Grundprinzipien der Menschenrechte" bei.
Das neue Abkommen soll in der kommenden Woche von Mogherini und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla unterzeichnet werden. Es muss außerdem dem Europaparlament vorgelegt sowie von den Nationalparlamenten der EU-Staaten und dem kubanischen Parlament ratifiziert werden.
Kooperationsabkommen vom März
Im März 2016 hatten beide Seiten ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit unterzeichnet. Darin vereinbarten sie eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Das kommunistische Land war bis dahin der einzige Staat Lateinamerikas ohne Kooperationsabkommen mit der EU.
Der Vereinbarung war ein politisches Tauwetter zwischen den einstigen Erzfeinden USA und Kuba vorausgegangen. Beide Staaten eröffneten ihre Botschaften wieder, die USA strichen den Inselstaat von ihrer Terrorliste. Ende März 2016 besuchte US-Präsident Barack Obama als erstes US-Staatsoberhaupt seit 1928 den Karibikstaat.
kle/gri (afp, epd, DW)