EU und NATO: IS-Vormarsch in Libyen stoppen

"Die NATO steht bereit, eine neue Einheitsregierung in Libyen zu unterstützen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Amsterdam. Er bot dem Land insbesondere Hilfe beim Aufbau von "Verteidigungsinstitutionen" an. Die Allianz könnte dabei möglicherweise Berater und Ausbilder in das Land schicken. Nur eine nationale Regierung könnte militärische Hilfe von der internationalen Staatengemeinschaft einfordern.

Stoltenberg nahm in Amsterdam an einem Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte bei dem Treffen: "Libyen beginnt bereits, ein Rückzugsgebiet und Operationsgebiet des "Islamischen Staates" zu sein". Mittlerweile sind nach US-Angaben 5000 IS-Kämpfer in dem nordafrikanischen Land. Wie Stoltenberg drängte auch von der Leyen auf die schnelle Bildung einer Einheitsregierung, damit diese Hilfe der internationalen Gemeinschaft anfordern könne.

Planspiele zu möglichem Libyeneinsatz

Von der Leyen sagte nichts dazu, ob sich Deutschland an einem Anti-Terror-Einsatz in Libyen beteiligen würde. Sie machte allerdings deutlich, dass sich die Bundeswehr auf jeden Fall an einer Ausweitung des europäischen Anti-Schleuser-Einsatzes im Mittelmeer beteiligen würde. "Wir haben von Anfang an diese Operation mitbegleitet und gestaltet und wir werden natürlich diese Operation weiter begleiten, wenn eine libysche Einheitsregierung uns darum bittet", sagte die Bundesverteidigungsministerin. Eine Ausweitung der EU-Mittelmeermission "Sophia" würde es der EU ermöglichen, direkt vor der libyschen Küste gegen kriminelle Flüchtlingsschleuser vorzugehen. Bisher läuft der Einsatz ausschließlich in internationalen Gewässern, nicht aber in nationalen.

Die internen Überlegungen der EU gehen offenbar weiter: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte im vergangenen Frühjahr Szenarien für mögliche Missionen vorgelegt, um das Krisenland zu stabilisieren. Dazu gehört etwa die Sicherung wichtiger Einrichtungen wie Flughäfen oder Ölraffinerien. International wird darüber gesprochen, ob eine stark gesicherte "grüne Zone" rund um Regierungsgebäude eingerichtet werden soll, um die Regierung zu schützen - ähnlich wie in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Deutschland und Italien erwägen zudem eine gemeinsame Mission zur Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte, die womöglich im benachbarten Tunesien stationiert werden könnte.

Keine Einigkeit in Sachen Einheitsregierung

Allerdings ist die Voraussetzung für alle diese Überlegungen schwer zu erfüllen. Die Bemühungen, in Libyen eine Einheitsregierung zu bilden, waren Ende Januar fehlgeschlagen. Das international anerkannte Parlament in Tobruk lehnte die von der UN unterstützte Einheitsregierung ab.

Libyen versinkt seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 im Chaos. Zahlreiche Milizen kämpfen um die Macht. Mehrere Bemühungen unter UN-Vermittlung, eine Einheitsregierung zustande zu bringen, sind bislang gescheitert. Die IS-Miliz kontrolliert das Gebiet um Gaddafis Geburtsstadt Sirte. Die Bundeswehr beteiligt sich in Afrika bereits an einem UN-Einsatz in Mali, das ebenfalls von islamistischen Extremisten bedroht wird.

nem/cr (afp, dpa, rtr)