EU uneins über Umgang mit der Türkei

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprach sich Österreich für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Andere Staaten wie Großbritannien plädierten für Zurückhaltung. Die Debatte über den Umgang mit der Türkei hat nach den jüngsten Festnahmen von Oppositionsabgeordneten und Journalisten neue Brisanz gewonnen. Konkrete Ergebnisse werden von dem Außenministertreffen aber nicht erwartet

Hartes Vorgehen Erdogans

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli geht die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan massiv gegen ihre Gegner und kritische Medien vor. Die EU wirft Ankara seit längerem vor, dabei Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards zu verletzen. Die Türkei bestreitet dies und wirft der EU mangelnde Solidarität im Kampf gegen die Putschisten und ihre Hintermänner vor.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte bei dem Treffen in Brüssel, die EU könne "nicht einfach zusehen", wenn die Türkei die Todesstrafe wiedereinführen wolle und Regierungsgegner massenhaft einsperre. "Keiner von uns will die Türkei fallen lassen, allerdings darf die Türkei uns auch nicht fallen lassen." In der vergangenen Woche hatte Asselborn auch Wirtschaftssanktionen gegen Ankara nicht ausgeschlossen.

Steinmeier will Türkei besuchen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nicht öffentlich zu der Debatte. Der SPD-Politiker verließ das Außenministertreffen vorzeitig, nachdem ihn die Koalition in Berlin zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert hatte. Nach bisheriger Planung will Steinmeier am Montagabend nach Ankara fliegen. Es wäre  sein erster Besuch bei dem NATO-Partner seit September 2015.

Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Verhandlungen darüber kamen lange nicht voran. Erst die stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise seit Ende 2015 gab den Gesprächen neuen Schwung. Die EU hatte der Regierung in Ankara beim "Flüchtlingsdeal" eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger in Aussicht gestellt - eigentlich spätestens bis Oktober.

Die Türkei weigert sich aber, als Voraussetzung ihre weit gefassten Anti-Terrorgesetze zu ändern. Ankara hat schon mehrfach gedroht, den Flüchtlingsdeal mit der EU, der zu einem massiven Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland geführt hat, ohne die Visa-Freiheit platzen zu lassen.

wl/uh (dpa, rtr, afp)