EU erwartet Brexit-Fortschritt bis Dezember

Hell erleuchtet strahlte das "Space Egg" in den lauen Brüsseler Abend. Das schicke neue Gebäudes des Europäischen Rates war leider leer. Wegen giftiger Dämpfe aus der Küche musste der 300 Millionen Euro teure Neubau, der gerade einmal ein halbes Jahr in Betrieb ist, geräumt werden. Der Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs der EU zog 100 Meter weiter in das alte Ratsgebäude "Justus Lipsius", das Mitte der 1980er Jahre errichtet wurde, etwas düster wirkt, aber wenigstens richtig belüftet ist, auch in der Küche. Die litauische Ratspräsidentin Dalia Grybauskaite nahm das Versagen des modernen "Europa"-Gebäudes - so der offizielle Titel - als schlechtes Omen. Sie verknüpfte  die Gipfel-Panne mit dem schwierigsten Thema, dem Brexit. "Lehren aus der EU-Gipfel-Küche: Der schwelende Streit um den Brexit darf nicht zu Vergiftungen führen."

May bietet Kooperation

Die britische Premierministerin Theresa May versuchte den Rat zu beherzigen und gab sich alle Mühe, so charmant wie es ihr eben möglich ist, die Europäer auf Kooperation statt Konfrontation mit dem abtrünnigen Vereinigten Königreich einzuschwören. Beim Abendessen trug sie noch einmal eine Kurzfassung ihrer Grundsatzrede von Florenz vor. May sagte, die Zusagen aus Florenz an eine glorreiche gemeinsame Zukunft mit der EU, seien "mutig und ambitioniert" gewesen. Leider waren die Antworten der übrigen EU-Staaten etwas enttäuschend, hatte vor Tagen schon Mays Brexit-Minister David Davis in Brüssel beklagt.

Die EU und allen voran ihr Chefunterhändler Michel Barnier verlangen von Premierministerin May konkrete Aussagen insbesondere Zahlen zu den Zahlungsverpflichtungen, die Großbritannien in den nächsten Jahren vor und auch nach dem Brexit-Stichtag am 29. März 2019 eingehen will. Da machte May, so war aus Gipfelkreisen zu hören, auch beim Abendessen keine Nägel mit Köpfen. Konkrete Zahlen gab es nicht. "Die kann es auch nicht geben", sekundierte Brexit-Minister Davis in Interviews mit europäischen Tageszeitungen, weil "wir gerade dabei sind, die Zahlungsverpflichtungen näher zu identifizieren". Wichtig sei die verbindliche Zusage der Regierung. Die genaue Summe ergebe sich erst, wenn auch über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werde. Das sieht die EU, aus der Großbritannien nach einer Volksabstimmung aussteigen will, anders. Der niederländische Premier Marc Rutte macht es noch einmal deutlich, ohne konkrete Zusagen könne man nicht in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten. "Wir brauchen mehr Fleisch am Knochen."

EU setzt Briten neue Frist

In der zweiten Phase soll es um die zukünftigen Beziehungen und eine von Theresa May ausdrücklich gewünschte Übergangsphase von zwei Jahren gehen. Die Briten wollen sofort mit Verhandlungsphase zwei anfangen. Die EU hat ihnen jetzt eine weitere Frist bis Mitte Dezember gesetzt. Bis dahin soll der EU-Chefunterhändler Barnier feststellen, ob der Fortschritt in den Verhandlungen über Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sowie die finanziellen Angebote "ausreichend" sind. Der französische Präsident erteilte Versuchen der britischen Regierung, mit einzelnen EU-Regierungen gesonderte Gespräche oder Verhandlungen anzubandeln, noch einmal eine eindeutige Absage. "Die Botschaft lautet Europa handelt geschlossen...Wir haben unsere Interessen gebündelt und sie werden vertreten von einem einzigen Verhandlungsführer, Michel Barnier."

Barniers Gegenpart, der britische Chefunterhändler David Davis, bestritt in besagten Zeitungsinterviews, dass die Fortschritte nicht ausreichend seien. "Das ist das einseitige Kriterium der EU", so Davis. Er sage, man habe gute Fortschritte erzielt. Außerdem habe Michel Barnier ihm gesagt, er hoffe auf mehr Spielraum bei den Verhandlungen. Barnier bestreitet das allerdings und sagte schon vor Tagen in Brüssel: "Mein Verhandlungsmandat muss nicht verändert werden, weil es klar und eindeutig ist." Formal werden die Staats- und Regierungschefs ohne Theresa May im Raum am Freitag beschließen, dass Großbritannien auf Dezember vertröstet wird.

"Wir bleiben Freunde"

Allerdings gab es von Gipfelteilnehmern auch milde Töne. Die deutsche Bundeskanzlerin, die zuhause gerade versucht, eine neue Regierungskoalition aus konservativer Union, den Grünen und die Liberalen zu zimmern, gab sich milde. Es seien "ermutigende" Fortschritte gemacht worden. "Aber nicht so, dass wir in Phase zwei eintreten könnten", resümierte die Kanzlerin kurz nach Mitternacht. In der deutschen Delegation hofft man darauf, dass die Briten bis Dezember noch ein wenig nachlegen. Auf jeden Fall sei man dafür, dass die EU schon einmal alle Papiere und Pläne vorbereitet, um dann sofort zügig die Verhandlungen der Phase zwei führen zu können. Das mit dem Geld sei auch gar nicht so entscheidend, hieß es überraschend von deutschen Diplomaten.

Der Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, gab sich ebenfalls versöhnlich: "Es geht hier nicht um Gewinner und Verlierer. Wir waren Freunde, wir sind Freunde und wir werden Freunde und Nachbarn bleiben." Die britische Premierministerin forderte nach ihrem Auftritt beim Abendessen ihre Kolleginnen und Kollegen auf  "eine Dynamik anzubieten, die es uns ermöglicht vorwärts zu gehen". Beiden Seiten müsse es möglich gemacht werden, zu einem Abschluss zu kommen, der gegenüber der jeweiligen Bevölkerung vertreten werden könne. "Großbritannien sollte optimistisch sein und ehrgeizig, um aus dem Brexit das Beste zu machen", sagte May. Sie bat die EU-Granden um einen Deal, der ihr auch zuhause das politische Überleben ermöglich. Dort fordern manche ihrer Minister einen harten Brexit sofort, falls die EU nicht nachgebe.

Ihr Vorgänger im Amt, David Cameron, hätte sich an diesem Abend wohl gänzlich über die EU schwarz geärgert. Er hatte immer gegen den Neubau eines Ratesgebäudes gewettert und die horrenden Kosten von 300 Millionen Euro gegeißelt. Und jetzt funktioniert das schwebende Ei nicht einmal. "Unfassbare Verschwendung!", hätte Cameron wohl ausgerufen.