EU verurteilt Guaidós Aufhebung der Immunität
4. April 2019
Die EU lehne die Entscheidung ab, erklärte Mogherini in Brüssel. Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó sei von der nicht-anerkannten verfassunggebenden Versammlung in Venezuela getroffen worden. "Dieser Beschluss stellt einen schweren Verstoß gegen die venezolanische Verfassung sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung dar", sagte sie stellvertretend für die 28 EU-Staaten.
Die von der venezolanischen Regierung kontrollierte verfassungsgebende Versammlung hatte am Dienstag einstimmig einem Antrag des Obersten Gerichts zur strafrechtlichen Verfolgung des Oppositionsführers stattgegeben. Gegen den Rivalen von Staatschef Nicolás Maduro laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Präsidenten widerrechtlich an sich gerissen zu haben - der 35-Jährige hatte sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärt.
Guaidó ist Präsident des venezolanischen Parlaments. Maduro hatte die Volksvertretung jedoch entmachtet. De facto übernimmt seitdem die fest hinter dem Regierungschef stehende verfassungsgebende Versammlung die Aufgaben des Parlaments. Die Nationalversammlung sei jedoch "das einzige Organ, das befugt ist, die Immunität von Parlamentsmitgliedern aufzuheben", erklärte Mogherini. Die widerrechtliche Aufhebung von Guaidós Immunität untergrabe "einen politischen Weg aus der Krise".
Weitere russische Soldaten nach Venezuela
Der Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition lähmt das Land schon seit Monaten. Venezuela leidet zudem unter einer schweren Wirtschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu massiven Stromausfällen.
Unterdessen sagte Venezuelas stellvertretender Außenminister Ivan Gil, er schließe nicht aus, dass noch mehr russische Soldaten in Venezuela stationiert werden könnten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Demnach sagte Gil, dass die russischen Streitkräfte so lange wie nötig in Venezuela bleiben werden und dass es keine feste Frist für ihren Aufenthalt gebe.
US-Präsident Donald Trump hatte die russischen Truppen in Venezuela zum Verlassen des Landes aufgefordert. Er hat eine Militärintervention als eine Option angedeutet, wobei Regierungsvertreter die Ernsthaftigkeit dieser Äußerung herunterspielten.
nob/as (epd,afp,rtr)