EU will Finanztransaktionssteuer erheben
6. Mai 2014
Im Oktober 2012 vereinbarten elf Staaten der Euro-Zone, eine Finanztransaktionssteuer für spekulative Finanzprodukte einzuführen. Das war kurz nach dem Höhepunkt der Schuldenkrise in der Eurozone. Jetzt, 18 Monate später, gibt es nach langen internen Diskussionen in der EU einen ersten konkreten Beschluss der Finanzminister, wie und wann eine solche Finanztransaktionssteuer (FTT) eingeführt werden soll.
Vom 01. Januar 2016 an sollen Geschäfte mit Aktien und bestimmten Finanzprodukten, die sich aus Aktienkursen ableiten, so genannte Derivate, beim Handel an der Börse mit einer Steuer belegt werden. Für Aktien soll die Steuer 0,1 Prozent betragen, für Derivate 0,01 Prozent. "Da haben wir uns nun auf eine gemeinsame politische Position geeinigt, um überhaupt diesen komplizierten Prozess zu beginnen", lobte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Gruppe von zehn EU-Staaten, die vorangehen.
Slowenien, das ursprünglich mitziehen wollte, enthält sich wegen einer akuten Regierungskrise. "Wie kompliziert der Prozess wird, haben wir in der Debatte im Finanzministerrat gesehen. Am Ende darf man bei all den Einwendungen nicht vergessen, warum wir die ganze Sache eigentlich begonnen haben. Eigentlich gibt es eine breite Übereinstimmung, dass es so etwas geben muss", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel. Er spielte damit auf die Absicht an, mit der neuen Finanztransaktionssteuer hochspekulative Geschäfte einzudämmen, die die Finanzkrise mit ausgelöst haben.
Etikettenschwindel oder wirklich wirksame Steuer?
Davon ist man auch nach Einschätzung des österreichischen Finanzministers Michael Spindelegger noch weit entfernt. Jetzt soll mit einem Stufenplan nach und nach die Besteuerung der Finanzgeschäfte verschärft werden. Was genau dabei herauskommt, kann, so Spindelegger, noch niemand genau vorhersagen. "Ich glaube, dass ist nicht realistisch, wenn man sich den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen vergegenwärtigt. Wie viel das konkret sein wird, hängt vom Prozentsatz ab und davon ab, welche Derivate gleich von Beginn an besteuert werden. Wir wollen da relativ großzügig vorgehen, aber das muss mit der EU-Kommission noch geklärt werden."
Die EU-Kommission hatte in ersten Vorschlägen 2012 von vielen Milliarden Euro an Einnahmen geschwärmt. Das sei völlig unrealistisch, kritisiert der grüne Finanzmarkt-Experte und Europaabgeordnete Sven Giegold. Es handele sich, so Giegold in einer Stellungnahme, gar nicht um eine echte Finanzmarkt-Steuer auf spekulative Geschäfte, sondern lediglich um eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien. "Der Etikettenschwindel ist eine Niederlage für Finanzminister Schäuble, der sich für eine echte Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatte. Vor allem ist diese Schrumpfsteuer eine große Enttäuschung für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine Finanztransaktionssteuer eingesetzt haben", sagte Sven Giegold.
Heftiger Widerstand innerhalb der EU
17 der 28 Mitgliedsstaaten wollen auch bei der abgespeckten Steuer nicht mitmachen. Der britische Finanzminister George Osbourne kündigte sogar eine zweite Klage gegen die neue Steuer vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Der EuGH hatte eine erste Klage Großbritanniens vorige Woche abgewiesen, vor allem weil noch gar kein konkretes Steuergesetz vorlag, gegen das man rechtlichen Einspruch erheben könnte.
Der schwedische Finanzminister Anders Borg lehnt eine Finanztransaktionssteuer als schädlich für die Finanzplätze in Europa rundweg ab. "Wir glauben, dass die Transaktionssteuer nicht effizient und zu teuer ist. Auf die Finanzierung von Investitionen wirkt sie sich geradezu zerstörerisch aus. Das gilt auch für die Zinsen in Europa", erklärte Anders Borg in Brüssel. Schweden ist gebranntes Kind. Eine in den 1980er Jahren eingeführte Finanztransaktionssteuer nahm das skandinavische Land nach wenigen Jahren wieder zurück, weil die Investoren scharenweise Reißaus nahmen.
Eine Gruppe von Staaten will vorangehen
Da unter den 28 Mitgliedsstaaten keine Einigung zu erreichen ist, wollen die zehn Vorreiter jetzt die Steuer im Alleingang nach einer bestimmten Klausel im EU-Vertrag, der so genannten verstärkten Zusammenarbeit, einführen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dennoch zuversichtlich, dass im Laufe der Zeit mehr und mehr EU-Staaten, die Finanztransaktions-Steuer einführen werden. "Das wird natürlich den Druck auf andere Länder erhöhen, sich einer vernünftigen Besteuerung von Finanztransaktionen nicht dauerhaft zu verschließen", so Schäuble.
Die Lobby-Verbände der Banken hatten in Brüssel im Vorfeld der Entscheidung immer wieder vor einer speziellen Steuer in einigen europäischen Staaten gewarnt. Investoren und Aktienverkäufer könnten ihre Geschäfte an Finanzplätze außerhalb Europas, in die USA und nach Asien, verlegen. Bundesfinanzminister Schäuble gestand zu, dass es natürlich ideal wäre, würde die Finanztransaktionssteuer weltweit eingeführt. Dieses Ziel sei aber nicht zu erreichen. Seit über 40 Jahren wird international über den Sinn und Unsinn einer Besteuerung der Finanzmärkte gestritten. Die Idee stammt ursprünglich vom us-amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin, der 1972 mit der nach ihm benannten "Tobin-Tax" Entwicklungshilfe finanzieren wollte.