EU will einheitliche Terrorbekämpfung
16. August 2006
Verantwortlich für die Anwendung der Regeln und für die tatsächliche Polizei- und Geheimdienstarbeit bleiben die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Zentrale könne nur koordinieren und informieren, sagt der EU-Anti-Terror-Beauftragte Gijs de Vries. Er wurde 2004 nach den Bombenanschlägen auf Madrider Vorort-Züge eingesetzt und soll vor allem dafür sorgen, dass die Mitgliedsländer die EU-Gesetze wirklich umsetzen und Informationen tatsächlich austauschen. Dabei habe es in der Vergangenheit Defizite gegeben, beklagt Gijs de Vries, aber spätestens seit den Terrorattacken auf die Londoner U-Bahn vor einem Jahr habe sich die Zusammenarbeit verbessert.
Über ein eigens eingerichtetes Lagezentrum in Brüssel sowie über die europäische Polizeibehörde Europol und die europäische Staatsanwaltschaft Eurojust in Den Haag sollen die nationalen Behörden ihre Erkenntnisse über Terroraktivitäten und Daten austauschen. Die europäischen und amerikanischen Geheimdienste betreiben in der Nähe von Paris ein ähnliches Lagezentrum, von dessen Arbeit aber wenig an die Öffentlichkeit dringt.
Keine einheitliche Umsetzung
Für die Kontrolle von Flughafen-Mitarbeitern, Fluggästen und Gepäck hat die EU einheitliche Vorschriften erlassen, die aber nicht alle EU-Staaten zu 100 Prozent umsetzen. Das ergaben Stichproben auf 29 Flughäfen in 22 Staaten im vergangenen Jahr. Sicherheitslücken gab es vor allem bei den Zugangskontrollen für Mitarbeiter im Sicherheits-Bereich von Flughäfen. Nach den verhinderten Terroranschlägen auf Transatlantikflüge in Großbritannien hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Vorschriften für die Kontrolle von Handgepäck zu verschärfen. Über die Mindeststandards der EU könne man jederzeit hinausgehen, so ein Kommissionssprecher.
Bei einem Treffen in London haben mehrere EU-Innenminister am Mittwoch (16.8.2006) unter anderem beschlossen, verbesserte Standards für Sicherheitsvorkehrungen auf europäischen Flughäfen zu erarbeiten. Dabei ging es auch um die Frage, ob Flüssigkeiten im Handgepäck auf Dauer europaweit untersagt werden sollen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für ein EU-weites Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck aus. Die Aufdeckung von terroristischen Anschlägen auf mehrere Flugzeuge in Großbritannien vor knapp einer Woche habe gezeigt, dass Terroristen neue gefährliche Methoden erprobten. Er plädierte zugleich dafür, dass die Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen europaweit vereinheitlicht werden. Dabei müsse aber Augenmaß bewahrt werden. Es gehe um ein Kontroll- und Sicherheitsniveau, "dass wir dauerhaft den Passagieren zumuten können". Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass wir erst ganz hektisch reagieren und wieder so tun, als wäre nichts gewesen."
In den Jahren seit dem 11. September haben sich die EU-Innenminister darauf konzentriert, die Sammlung, Auswertung und Verteilung von Daten für Polizei und Geheimdienste zu vereinfachen. Telefon- und Internetverbindungen aller EU-Bürger können angezapft werden, um Terroranschläge aufzuklären oder zu verhindern. Diese europäische Richtlinie müssen allerdings noch viele Staaten in nationales Recht umsetzen. Datenschützer und Europäisches Parlament kritisieren sie als zu weitreichend.
Nach dem europäischen Haftbefehl, der seit 2004 die Auslieferung von Beschuldigten erleichtert, soll nun auch der europäische Beweissicherungsantrag kommen. Mit diesem juristischen Instrument können Dokumente, Computerfestplatten, Mobilfunktelefone und andere Beweismittel grenzüberschreitend sichergestellt werden. Deutschland hat aber damit wie auch mit dem Haftbefehl verfassungsrechtliche Schwierigkeiten und bestand deshalb auf Ausnahmeregelungen.
Umstrittene Praxis
Nach wie vor umstritten ist, ob umfangreiche Datensätzen von Flugpassagieren, die in die USA reisen, weitergegeben werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Abkommen der EU-Kommission mit den US-Behörden verworfen, nicht allerdings die Datenweitergabe als solche. Bis zum Herbst soll das Abkommen, das auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz kritisiert, erneuert und juristisch wasserdicht gemacht werden.
Zahlreiche Vorschriften, die Geldwäsche und Terrorfinanzierung eindämmen sollen, sind inzwischen in Kraft getreten. Transaktionen über 15.000 Euro müssen gemeldet werden. Zukünftig soll diese Schwelle weiter sinken und auch bei Bareinzahlungen gelten. Anonyme Bareinzahlungen sollen ganz abgeschafft werden. Das Einfrieren von Konten von Terrorverdächtigen wurde nach 2001 ausgeweitet. Diese Praxis hatte der Europäische Gerichtshof kürzlich für rechtens erklärt.
Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen zu Terroristen werden, setzt die Union auf verstärkte Bildungsangebote, Integrationspolitik, interreligiösen und interkulturellen Dialog. Das könne nur langfristig wirken, so der EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Franco Frattini, im September 2005, diese Politik sei aber genauso wichtig, wie die vielen polizeilichen und juristischen Maßnahmen. So wird auch die verstärkte Zusammenarbeit mit arabischen Staaten in der EU-Außenpolitik als Anti-Terror-Politik begriffen. Handelsabkommen, Programme zur Bekämpfung der Armut und technische Hilfe zum Aufbau von Anti-Terror-Einheiten in arabischen Ländern zielten darauf, dem radikalen Islamismus langfristig den Boden zu entziehen.
Barroso: "Unsere Seele nicht verkaufen"
Die EU setzt auch auf die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Behörden, die allerdings kritisieren, die Europäer bewegten sich zu langsam und seien nicht radikal genug. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat solche Kritik im Mai 2006 beim letzten EU-USA-Gipfeltreffen in Wien zurückgewiesen. Das Abhören von Millionen Telefongesprächen wie in den USA und die völlige Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs seien in Europa nicht denkbar. "Wir wollen unsere Seele nicht verkaufen", so Barroso. Bürgerliche Freiheiten müssten auch beim Kampf gegen Terroristen gewahrt werden.
Das Europäische Parlament untersucht zurzeit, ob verschiedene europäische Staaten illegal gehandelt haben. Sie sollen dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA geholfen haben, Terrorverdächtige an geheime Orte zu verschleppen. Auch die Duldung dieser Praxis würde gegen die EU-Verträge verstoßen. Ein abschließender Bericht des Parlaments soll Ende des Jahres vorliegen.