Prinzip Hoffnung

Die Europäische Union tritt in ihrer Ukraine-Politik auf der Stelle. Weder kann sie sich bisher zu Sanktionen gegen die ukrainische Führungsriege entschließen, noch hat sie ein konkretes Hilfspaket vorgelegt. Dazu hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bisher nur vage Andeutungen gemacht. Ashton, die erst vergangene Woche wieder in Kiew war, wiederholte in Brüssel nur das doppelte europäische Angebot: "Wir sind bereit, den Prozess des Dialogs zu unterstützen. Und wir sind außerdem bereit, mit unserer wirtschaftlichen Unterstützung die Reformen voranzubringen, und dabei sind wir mit vielen Ländern und Institutionen im Gespräch." Genauer wurde sie auch diesmal nicht.

Immerhin, die EU schreibt sich auf ihre Fahnen, dass sie mit Druck nicht nur den Rücktritt der bisherigen Regierung erreicht habe, sondern auch, dass die schlimmsten Auswüchse gegen Demonstranten gestoppt wurden und es Verhandlungen mit Vertretern der Opposition gab.

Mehr Zuckerbrot als Peitsche

Politisch hat das allerdings nichts gebracht. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende als Beweis, "dass die Menschen in der Ukraine sich mit faulen Kompromissen nicht zufriedengeben werden und dass Auf-Zeit-Spielen spielen, wie es Janukowitsch im Augenblick wieder versucht, keine Prespektive für eine politische Lösung ist."

Steinmeier forderte in Brüssel erneut Verfassungsänderungen, die Regierung und Parlament gegenüber dem Präsidenten stärken würden. Von Sanktionen will er nichts wissen, noch nicht jedenfalls. Sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt meint ebenfalls: "Wir sind vor allem im Zuckerbrot-Geschäft aktiv, weniger im Peitsche-Geschäft." Das Zuckerbrot wirke eben nicht so schnell. "Aber ich glaube, langfristig haben wir die bei weitem mächtigsten Instrumente in der Hand, um die Zukunft der Ukraine zu beeinflussen." Das meint er offenbar im positiven wie - als Sanktionen - im negativen Sinne. Die Sanktionsschwelle sieht er definitiv erreicht, wenn es "ernste Repression oder gewaltsame Unterdrückung" gibt.

Nulands Ausfall hat einen wahren Kern

Vorerst setzt die Mehrheit der EU noch auf Vermittlungsbemühungen und das Angebot wirtschaftlicher Unterstützung, das die Ukraine aus der Umklammerung Russlands befreien soll. Dass aus dem angekündigten gemeinsamen europäisch-amerikanischen Hilfspaket bisher nichts geworden ist, könnte aber auch an dem kleinen Missgeschick liegen, das Victoria Nuland passiert war. Die Leiterin der Europaabteilung im US-Außenministerium hatte in einem abgehörten und dann auf Youtube veröffentlichten Telefonat mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew geklagt, die EU sei zu weich im Umgang mit der ukrainischen Regierung. Und dabei war dann das berühmte "Scheiß-auf-die-EU" gefallen. Spätestens da wusste jeder, was die Amerikaner von der gemeinsamen europäischen Außenpolitik halten.

Eamon Gilmore, der irische Außenminister, gibt allerdings nicht viel auf den Ausfall der Kollegin Nuland. Das solle man "nicht übertreiben", riet er in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Vorfall dagegen als "absolut unakzeptabel" bezeichnet. Doch kurz darauf hatte sie die EU auch zu "einem einheitlichen Auftreten in der Ukraine" aufgerufen. Offenbar ist zumindest die Botschaft angekommen, dass Brüssel eine gemeinsame Position vertreten muss, um von den Amerikanern ernstgenommen zu werden.

Tauwetter zwischen Brüssel und Havanna

Die Außenminister haben bei ihrem Treffen außerdem eine Wiederannäherung an Kuba beschlossen. Anders als die USA hatte die EU zwar bereits vor Jahren ihre Beziehungen mit Kuba weitgehend normalisiert. Als die Regierung in Havanna vor rund zehn Jahren gegen Dissidenten vorging, zog sich Brüssel aber unter Protest wieder zurück. Inzwischen sieht die EU die Zeit für ein neues Tauwetter gekommen. Sie strebt ein "Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit" an.

Die Offerte will sie aber nicht so verstanden wissen, als interessierten sie die Menschenrechte auf Kuba nicht mehr. Ausdrücklich soll das Ausmaß der Zusammenarbeit davon abhängen, wie es die kubanische Regierung mit den Rechten ihrer Bürger hält. Von einem Abbau der Handelsschranken ist bisher nicht die Rede. Es geht um Zusammenarbeit zum Beispiel beim Umweltschutz, bei der Landwirtschaft und bei sozialen Themen. Es waren vor allem Spanien und später auch die Niederlande, die eine Kehrtwende der europäischen Kuba-Politik eingeleitet hatten. Wie Kuba darauf reagiert, ist noch nicht klar. "Ich hoffe, dass Kuba dieses Angebot annimmt", sagte Ashton.