EU will London mehr Zeit für Brexit einräumen
9. April 2019
Es werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Sondergipfels. Demnach wollen die EU-Staaten Großbritannien eine Fristverlängerung gewähren.
Wie es weiter heißt, ist ein Teil der Mitgliedstaaten dafür, die Austrittsfrist - wie von der Regierung in London gewünscht - bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil bevorzugt einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend gehe in Richtung einer längeren Frist.
Fristverlängerung nur unter Vorbehalt
Bedingung für eine erneute Verschiebung soll sein, dass die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen. Das soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, falls Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
Zudem wollen Mitgliedstaaten offenbar erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen, wie zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027.
Die britische Premierministerin Theresa May warb bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin für ihre Pläne zur Fristverlängerung. Anschließend sprach sie in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der einem Brexit-Aufschub bisher besonders kritisch gegenübersteht. Er hatte in der vergangenen Woche gesagt, eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist sei weder selbstverständlich noch automatisch.
uh/sti (dpa, afp)