EU will mehr Einfluss im Indopazifik

Die Europäische Union will mit weiteren Handels- und Partnerschaftsabkommen, aber auch mit militärischen Mitteln ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen. "Unser Engagement zielt darauf ab, einen freien und offenen Indopazifik für alle zu erhalten", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Bei Umwelt- und Digitalthemen, aber auch in Fragen der Sicherheit und Verteidigung wolle Brüssel mit den Ländern der Region zusammenarbeiten. Schon jetzt sei die Europäische Union "der wichtigste Investor in der Entwicklungszusammenarbeit und einer der größten Handelspartner im Indopazifik.

In einem Strategiepapier verweist die EU-Kommission auf einen "intensiven geopolitischen Wettbewerb", der zu wachsenden Spannungen bei Handel und Lieferketten ebenso wie in technologischen, politischen und sicherheitspolitischen Bereichen führe. Konkret sollen etwa der Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Malaysia und Thailand sowie Wirtschaftsabkommen mit Australien, Indonesien und Neuseeland Abhilfe schaffen. Außerdem soll es "grüne Allianzen" zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung geben, auch Kontrollsysteme gegen illegale Fischerei.

"Verstärkte Marineeinsätze"

Brisanter scheint allerdings die militärische Komponente des Papiers: Die EU strebt "verstärkte Marineeinsätze" ihrer Mitgliedstaaten in der Region an "zum Schutz der Seeverbindungen und der Freiheit der Schifffahrt". Dies könnte ohnehin bestehende Spannungen mit China verschärfen. Die Volksrepublik unterstreicht ihren Anspruch auf umstrittene Seegebiete im Indopazifik seit längerem mit militärischen Machtdemonstrationen. Zuletzt hatte Peking die Entsendung einer Fregatte der Bundeswehr in die Region kritisiert und dem Schiff untersagt, in den Hafen von Schanghai einzulaufen.

Borrell betonte indes, es gehe um "Zusammenarbeit", nicht um eine Konfrontation mit China. Die EU distanziert sich damit zumindest verbal vom Ansatz der US-Regierung, die auch ihre Verbündeten zu einer härteren Gangart gegenüber Peking drängt. Zugleich gab der Außenbeauftragte sein Missfallen darüber zu Protokoll, dass die EU von einem neuen Sicherheitspakt der Vereinigten Staaten mit Australien und Großbritannien - genannt AUKUS - kalt erwischt wurde. Die drei Staaten hatten am Mittwoch eine intensive militärstrategische Zusammenarbeit angekündigt.

 "Wir bedauern, nicht informiert worden zu sein", erklärte Borrell in Brüssel. Umso wichtiger sei es, dass die Europäische Union ihre eigene Strategie für den Indopazifik entwickele und ihre Interessen in dieser Region selbst schütze.

jj/sti (dpa, afp, rtr)