EU will mehr Kuba wagen

Es ist das ranghöchste Treffen der Geschichte zwischen Kuba und der Europäischen Union: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist zu Gesprächen mit Kubas Außenminister Bruno Rodriguez nach Havanna gereist: "Kuba steht vor einer sehr interessanten Phase, und die Europäische Union hat großes Interesse, die Beziehungen mit Schwung voranzubringen", sagt Mogherini im Vorfeld ihrer Reise.

Seit Raúl Castro 2008 als Chef der Kommunistischen Partei die Nachfolge seines Bruder Fidel antrat, überraschte das Regime immer wieder mit kleinen Schritten zur Öffnung der Planwirtschaft. Im Dezember 2014 verkündete er gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama das Ende der 50 Jahre währenden Eiszeit zwischen Washington und Havanna.

Danach sollen die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden ideologisch verfeindeten Ländern offiziell wieder aufgenommen und Botschaften eröffnet werden. Außerdem sollen politische Gefangene ausgetauscht und das Handelsembargo der USA gegen die Karibikinsel weiter aufgeweicht werden.

Der Schritt wurde international als Durchbruch und Zeitenwende kommentiert. Und um die nicht zu verpassen, will Mogherini nun wohl auch die Normalisierung der EU-Beziehungen zu Kuba beschleunigen.

Verhandlungen ohne Kubaner

Die kubanische Opposition fürchtet jedoch, dass die Politik wieder einmal am kubanischen Volk vorbei gehen könnte: "Jeder demokratische Politiker, der nach Kuba reist, sollte sich auch mit den demokratischen Organisationen der kubanischen Gesellschaft treffen", sagt Carlos Payá, Repräsentant der Oppositionspartei Christliche Befreiungsbewegung MLC. Wenn die Öffnung Kubas tatsächlich ein Anliegen in der EU sei, müsse sie den Dialog zwischen Regime und Opposition fördern, fordert der Bruder des verstorbenen Parteigründers Oswaldo Payá.

Elías Amor, Vize-Präsident der Kubanischen Liberalen Union ULC, befürchtet sogar, dass eine übereilte Normalisierung der Kuba-Politik das Fortbestehen des Regimes in Havanna fördern könnte: "Gerade der wirtschaftliche Austausch nützt vor allem dem Regime, weil es kein Privateigentum zulässt." Die Kubaner würden davon höchstens marginal profitieren, so der Ökonom.

Umstrittenes Positionspapier

Eigentlich ist es schon lange erklärtes Ziel der EU, einen Übergangsprozess Kubas in eine pluralistische Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den Wohlstand der kubanischen Bevölkerung zu fördern. So steht es zumindest im "Gemeinsamem Standpunkt", der seit 1996 die Kuba-Politik der EU definiert.

Das Problem, sagt der in Spanien lebende Oppositionspolitiker Elías Amor sei, dass die EU mit Blick auf die Menschenrechte in Kuba immer sehr großzügig gewesen sei: "Der Gemeinsame Standpunkt wurde nie konsequent umgesetzt."

Sanfter Druck von der EU

Das sieht die deutsche Kubaexpertin Susanne Gratius anders: "Politischen Druck auf die kubanische Regierung hat es durchaus gegeben, aber er hat noch nie etwas gebracht", sagt die Expertin des spanischen Think Tanks FIDE für Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika.

2003 wäre Kuba fast in das Cotonou-Abkommen aufgenommen worden, mit dem Brüssel 77 Ländern in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum Exporterleichterungen auf den EU-Markt einräumt. Die EU brach den Aufnahmeprozess allerdings ab, nachdem das kubanische Regime Mitte 2003 drei Dissidenten hingerichtet und mehr als 70 seiner schärfsten Kritiker eingesperrt hatte.

Als weitere Reaktion verbot die EU hochrangigen Diplomatenverkehr mit Kuba und nahm demonstrativ Kontakt zu Regime-Gegnern auf. Nach Oswaldo Payá 2002 verlieh das Europäische Parlament zwei weiteren kubanischen Regimegegnern den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit: 2006 der Menschenrechtsgruppe Damas de Blanco, in der sich die Ehefrauen der 2003 inhaftierten Dissidenten organisieren, und 2011 dem Menschenrechtler Guillermo Fariñas.

Nach der Freilassung eines Teils der Dissidenten, setzte die EU die Sanktionen aus und hob sie 2008 ganz auf. Seither hat die EU laut Auswärtigem Amt rund 90 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Kuba gezahlt. Die meisten Mitgliedstaaten haben bilaterale Abkommen mit Kuba geschlossen.

Nachsicht bei Verfehlungen

Kubanische Regime-Gegner kritisieren diese Annäherung, weil ihnen keine Verbesserungen der Menschenrechtslage in Kuba entgegenstehen. Die viel gelobten Reformen von Raúl Castro lassen sie als Argument nicht gelten: "Die Änderungen sind sehr beschränkt, geradezu beschämend. Sie beinhalten keine politische Änderung und sind nicht annähernd, was Kuba bräuchte", sagt der in Havanna lebende Dissident René Gómez.

Auch in konkreten Fällen ist man offenbar gewillt wegzuschauen: 2012 starb der angesehene Menschenrechtler Oswaldo Payá auf einer kubanischen Landstraße auf bisher ungeklärte Weise. Obwohl Havanna eine unabhängige Untersuchung ablehnte, einigten sich im Frühjahr 2014 Vertreter beider Seiten auf eine Agenda zu bilateralen Verhandlungen.

Neuer Schwung für Abkommen

Mit ihrer Reise nach Kuba unterstreicht Chefdiplomatin Mogherini, dass die EU ein Interesse an Kuba hat. Vielleicht ein größeres als Kuba an der EU: "Die EU spielt für Kuba eine untergeordnete Rolle, weit hinter USA und Venezuela", sagt Lateinamerikaexpertin Gratius.

Die kubanische Opposition wünscht sich, dass nicht nur die USA, sondern auch die EU eine strenge Haltung gegenüber dem Regime in Havanna einnähmen. Denn Venezuela - und auch die inzwischen größten Kubainvestoren Brasilien und China - werden diese Rolle wohl kaum wahrnehmen.