EU gibt weiter Geld für Palästinenser
17. Januar 2018
Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, der UN-Agentur Finanzmittel für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zu streichen, stößt in Brüssel auf wenig Verständnis. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte auf Anfrage der DW, die Europäische Union werde die Vereinten Nationen bei der Unterstützung von palästinensischen Flüchtlingen nicht im Stich lassen. "Die EU war bislang ein verlässlicher Unterstützer der UNRWA. Das wird fortgesetzt." Die EU insgesamt und einzelne Mitgliedsstaaten steuern zusammen genommen etwa ein Drittel zum Haushalt der UN-Agentur bei, der bei jährlich 1,2 Milliarden US-Dollar liegt.
"Die EU ist der größte Geber in der internationalen Hilfe für die Palästinenser", erklärte die EU-Kommission. Es gäbe im Moment allerdings keine unmittelbaren Pläne, die Lücke von 60 Millionen US-Dollar zu füllen, die die US-Administration offenbar reißen wolle. Der Leiter der UN-Hilfsagentur für die Palästinenser, Pierre Krahenbühl, hatte zuvor Alarm geschlagen und die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert in die Bresche zu springen. Die EU-Kommission erklärte weiter, sie werde an einer "Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten festhalten. "Das ist eine extrem klare Haltung", sagte eine Sprecherin der Kommission. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump scheint eine andere Richtung einzuschlagen, nachdem sie nun die Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge nach mehreren Jahrzehnten der Zusammenarbeit kürzt.
USA handeln einseitig
"Die USA haben in letzter Zeit Entscheidungen gefällt, die der israelischen Position ziemlich nahe sind. Der amerikanische Botschafter in Tel Aviv hat sich der israelischen Sache sehr verpflichtet", meint dazu der Nahost-Experte Pierre Vimont von "Carnegie Europe", einer internationalen Denkfabrik mit einer Niederlassung in Brüssel. Die EU bemühe sich um eine neutrale Vermittlerrolle. Bei den USA warte man ja immer noch auf die Ergebnisse der Kontakte mit den Konfliktpateien. "Wir warten auf konkrete Lösungsvorschläge, die auf den Verhandlungstisch gelegt werden", sagte Pierre Vimont im Gespräch mit der DW.
Die Flüchtlingshilfe durch die UN-Agentur nun in Frage zu stellen, wie die USA und Israel dies tun, hält Pierre Vimont von "Carnegie Europe" für problematisch. "Die eigentliche Frage ist, ob man die finanzielle Hilfe überhaupt aufrecht erhält. Wie hilft man den Menschen außerhalb Israels und außerhalb der besetzten Gebiete? Die sind ja immer noch da, auch wenn es UNRWA nicht mehr geben würde." Die Agentur hilft seit über 60 Jahren fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen, die größtenteils in Lagern im Libanon und Jordanien sowie der Westbank leben, mit Nahrungsmitteln, Schulen und Gesundheitsversorgung. Sie hat 30 000 Angestellte, die überwiegend aus den Reihen der Palästinenser stammen.
UNRWA weiter nötig?
Die Flüchtlingsagentur würde nur dann überflüssig, wenn der Friedensprozess von Oslo aus den 1990er Jahren zu Ende geführt worden wäre und es zwei Staaten geben würde, meint Nahost-Experte Pierre Vimont. "Selbst in Israel gibt es Stimmen, die davor warnen, die finanzielle Hilfe für die Palästinenser einzustellen. Das würde zu Radikalisierung führen. Eine Lösung wäre natürlich auch, die Flüchtlinge aus dem Libanon in die besetzten Gebiete zurückkehren zu lassen." Dieser Schritt würde aber erst ganz am Ende eines Friedensschlusses stehen, von dem Israel und die palästinensische Autonomiebehörde noch weit entfernt scheinen. Der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hatte am Montag erklärt, er werde sich nicht mit Hilfsgeldern erpressen lassen. Eine Vermittlerrolle der USA lehnt er ohnehin ab. Am kommenden Montag wird Abbas zu Gesprächen mit den EU-Außenministern in Brüssel erwartet. UNRWA wird sicher eines der Themen sein.
Auf dem "Schachbrett" der Politik
Der Europaabgeordnete Arne Lietz, der sich bei den Sozialdemokraten um Nahostpolitik kümmert, hält das Vorgehen der USA im Streit um die UNRWA für ein "katastrophales Zeichen." Die UN-Hilfen stabilisierten den gesamten Gaza-Streifen, sagte Lietz im Gespräch mit der DW. Deshalb dürfe es keine Kürzungen geben. "Hier würde neues Konfliktpotential entstehen, wenn die UNRWA nicht mehr finanziert wird." Hunderttausende Schüler würden ihre Perspektiven verlieren. Auf die Frage, ob die EU für die USA einspringen und mehr Geld geben sollte, antwortete Arne Lietz ausweichend. "Es gibt ja auch Appelle an die arabische Welt, hier Verantwortung zu übernehmen." Der Europaabgeordnete fordert die EU auf, "klare Zeichen gegen die amerikanische Administration zu setzen, dass man internationale, humanitäre Institutionen nicht einfach auf das Schachbrett der Politik setzen kann."
Im Sommer letzten Jahres hatte sich die EU mit einer neuer Grundsatzvereinbarung klar zur Finanzierung der UNRWA bekannt. Gleichzeitig beschlossen die Außenminister der EU, die Hilfsmaßnahmen für Palästinenser insgesamt zu prüfen und den Einsatz der Mittel effizienter zu machen. Neben der UNRWA gibt es noch eine Reihe anderer Finanzierungswege und auch eine große Zahl von bilateralen Projekten zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und palästinensischen Organisationen. Die Prüfung läuft noch.