EU will schrittweisen Waffenstillstand in Nahost

Der finnische EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja, der seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand zurücknahm, fasste die Einigung der 25 Außenminister so zusammen: "Der Schlüsselsatz lautet natürlich, dass der Rat eine sofortige Aussetzung der feindlichen Handlungen fordert, gefolgt von einem anhaltenden Waffenstillstand. Der Rat unterstützt die Bemühungen des UN-Generalsekretärs und des UN-Sicherheitsrates, einen politischen Rahmen für eine dauerhafte Lösung zu finden, der alle beteiligten Parteien zustimmen können."

Der deutsche Außenminister, Frank Walter Steinmeier, Großbritannien und Tschechien hatten diesen Waffenstillstand auf Raten vorgeschlagen. Der sei auch viel realistischer, denn aus Feuerpausen, die einseitig erklärt werden, könnte später ein von Israel und der Hisbollah ausgehandelter formaler Waffenstillstand entstehen, hieß es von deutschen Diplomaten. Da die Konflikt-Parteien im Moment nicht miteinander verhandeln wollten, könne man sich nicht in dogmatischem Streit verlieren, sonst würden die Beratungen im Weltsicherheitsrat über eine politische Lösung und eine Stabilisierungstruppe vollends blockiert.

Europa ist sich einig

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte, es sei eigentlich nicht so wichtig, ob es nun Einstellung von Feindseligkeiten, Feuerpause oder Waffenstillstand heiße, wichtig sei, dass nicht mehr geschossen werde. "Es ist wichtig, die Worte und Konzepte richtig zu formulieren, aber ich kann versichern, dass es keine Spaltung in der Europäischen Union gibt."

Frank-Walter Steinmeier sagte, die EU könne jetzt mit einer Stimme in die weiteren Beratungen im Weltsicherheitsrat gehen: "Ich glaube, die Öffentlichkeit hätte kein Verständnis gehabt, wenn sich die Europäische Union und ihre Außenminister nicht um eine gemeinsame Haltung bemühen. Ich freue mich, dass das gelungen ist, nach einigen Stunden der Diskussion."

Frankreich soll UN-Truppe führen

Sobald eine politische Lösung ausgehandelt und ein Waffenstillstand geschlossen ist, sind mehrere EU-Staaten bereit, Soldaten im Libanon zu stationieren, die die Grenz-Region zu Israel überwachen, sagte der finnische Ratspräsident Erkki Tuomioja: "Sobald ein solcher Rahmen vorliegt, wir sprechen hoffentlich eher über Tage als Wochen, werden EU-Staaten bereit sein, Truppen bereitzustellen zusammen mit internationalen Partnern."

Frankreich bietet an, als ehemalige Kolonial-Macht im Libanon mit 5000 Soldaten die Führung dieser UN-Truppe zu übernehmen. Italien, Spanien, Schweden, Finnland und die Türkei könnten ebenso Truppen stellen wie arabische Staaten. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier wollte eine Beteiligung der Bundeswehr nicht ausschließen.

Steinmeier: Syrien soll eingebunden werden

Die Aufstellung der internationalen Truppe kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Steinmeier plädierte dafür, auch Syrien, das erheblichen Einfluss auf die Hisbollah-Milizen hat, einzubinden. Der Ball liegt weiter im Feld des Weltsicherheitsrates, hieß es in Brüssel: "Wir können die Mitglieder des Sicherheitsrates nur drängen und bitten, jetzt keine Zeit verstreichen zu lassen, sondern die notwendigen Entscheidungen im Sicherheitsrat jetzt folgen zu lassen. Ich glaube, wir sind es all denjenigen, die unter der Situation leiden schuldig."

In ihrer Erklärung mahnt die Europäische Union nicht nur Israel, seine Angriffe auf zivile Ziele einzustellen, sondern auch die Hisbollah wird ausdrücklich aufgefordert, ihren Raketen-Beschuss Nord-Israels sofort zu unterlassen.