Begrenzte Zuwanderung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hob auf der Konferenz in Potsdam am Donnerstag (10.5.) positive Erfahrungen mit der Integration von Zuwanderern in Deutschland hervor. Bund, Länder und Gemeinden sowie die Zivilgesellschaft insgesamt bemühten sich um eine Verbesserung, sagte der CDU-Politiker. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet lobte, dass Deutschland nach den Niederlanden im Jahr 2004 die gemeinsame Integrationspolitik erneut zum zentralen Thema einer EU-Ratspräsidentschaft gemacht habe.

Jedes Jahr 1,5 Millionen Migranten in die EU

Jedes Jahr kommen anderthalb Millionen Migranten in die Europäische Union. Ihre Integration, so betont der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, bleibe zwar vorrangig eine nationale Aufgabe des jeweiligen Aufnahmelandes, doch auch hier sollte Europa zusammenrücken. Denn die Innen-, Außen- oder Finanzminister der EU treffen sich seit Jahren regelmäßig, die für Integration zuständigen Minister kamen am Donnerstag erst zum zweiten Mal zusammen. "Wir sind alle von den Problemen der Migration in ihren Chancen und Risiken betroffen", sagt Schäuble. "Wir suchen gemeinsame Antworten. Wir haben den interkulturellen Dialog und wir haben gemeinsame europäische Werte und darüber hinaus können wir jeweils von den Erfahrungen der anderen lernen."

Für zeitlich begrenzte Zuwanderung

EU-Kommissar Frattini kündigte am Rande der Konferenz für nächste Woche einen Vorschlag an, die Europäische Union stärker für zeitlich begrenzte Zuwanderung zu öffnen. Die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Afrika solle erlaubt werden, wenn die Zuwanderer nach einer gewissen Zeit die EU wieder verließen. Dies sei auch im Sinne der Herkunftsländer, die sonst Fachkräfte dauerhaft verlieren würden. Zeitlich begrenzte Zuwanderung wird auch von Deutschland unterstützt.

"Integration bedeutet Einigung auf Werte"

Die 27 Minister tauschten sich in Potsdam auch über den interkulturellen Dialog in ihren Ländern aus, wie ihn Deutschland in der Islamkonferenz praktiziert. "Integration bedeutet, dass es Menschen möglich wird, sich auf unsere gemeinsamen Werte zu einigen. Grundwerte bezüglich der Gesetze, Prinzipien, Menschenwürde, Gleichberechtigung von Frau und Mann", sagte EU-Kommissar Frattini. "Das sind unsere Grundwerte. Menschen, die sich in die europäischen Länder integrieren wollen, sollten sie absolut respektieren. Deshalb ist der interkulturelle und interreligiöse Dialog ein sehr wichtiger Teil unserer Politik."

In vielen Mitgliedstaaten gibt es mittlerweile nationale Integrationsstrategien. So hat Spanien kürzlich einen mit zwei Milliarden Euro dotierten nationalen Plan beschlossen. Doch die Probleme, die man angeht, ähneln sich. Ähnlich wie Spanien haben kürzlich auch die Niederlande und Deutschland eine Bleiberechtsregelung für Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus beschlossen. Sprachliche Defizite seien in vielen Ländern ein entscheidender Nachteil für die Migranten, berichtete die deutsche Integrationsbeauftragte Maria Böhmer: "Immer wieder wurde deutlich: Der Erwerb und die Beherrschung der Landessprache ist von zentraler Bedeutung, um teilhaben zu können."

Mehr Geld als erwartet, aber weniger als nötig

Vor wenigen Tagen beschloss Brüssel einen neuen Fonds zur Förderung von Integrationsprojekten. Er sei mit 825 Millionen Euro für fünf Jahre größer ausgefallen als erwartet, aber kleiner als notwendig, räumte der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini ein. Frattini stellte auf dem Treffen das aktuelle EU-Handbuch für Integration vor, in dem auch gute Beispiele auf lokaler Ebene aus ganz Europa zur Nachahmung empfohlen werden.