EU zieht bei Banker-Boni Grenzen

Es gibt sehr wenig, was wir noch für sie tun können", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan vor der Sitzung mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die irische EU-Ratspräsidentschaft habe in den Verhandlungen mit dem Parlament den bestmöglichen Kompromiss herausgeholt. "Es gibt wirklich keinen Spielraum mehr", sagte Noonan. Nun sollen die EU-Finanzminister die Einigung politisch absegnen.

Grundsätzliche Einigung

Die irische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament hatten sich vergangene Woche auf strengere Bankenregeln geeinigt. Demnach sollen Boni grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt werden. Nur in Ausnahmefällen dürfen sie doppelt so hoch sein. Zudem müssen Banken mehr Kapitalreserven aufbauen.

Unter den Mitgliedstaaten gebe es eine breite Mehrheit für diese Lösung, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Nur Großbritannien sei dagegen. Die Bonus-Regelung wurde auf Druck des Parlaments bei den Verhandlungen über die neuen internationalen Eigenkapitalregeln verschärft. Händler und Bankmanager sollen künftig davon abgehalten werden, in der Hoffnung auf hohe Sonderprämien unüberschaubare Risiken einzugehen, die eine Bank ins Schleudern bringen können. Mit dieser Regel und den schärferen Vorschriften zum Eigenkapital soll verhindert werden, dass Banken erneut mit Milliarden öffentlicher Mittel gerettet werden müssen.

Frische Munition für den Wahlkampf

Auch in Deutschland wird verstärkt über die Höhe von Bonuszahlungen für Banker diskutiert, nachdem am Sonntag in der Schweiz ein Volksentscheid gegen überzogene Managergehälter erfolgreich war. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem interessanten Ergebnis, das untersucht werden müsse. Nötig seien aber europäische Lösungen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, vor der Bundestagswahl sei noch eine entsprechende Gesetzesänderung möglich.

SPD-Fraktionschef Joachim Poß regte an, Boni in Deutschland noch stärker zu begrenzen als von der EU geplant. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezweifelte allerdings, dass sich eine Begrenzung gesetzlich regeln lässt. "Ich glaube, dass die Aktionäre das im wesentlichen übernehmen müssen und auf den Hauptversammlungen Einfluss nehmen müssen", sagte er.

CDU verweist auf Europa

Grüne und Linke begrüßten das Referendum in der Schweiz und forderten, auch in Deutschland die Höhe der Managergehälter gesetzlich zu deckeln. Nur die CDU sieht in Deutschland keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Generalsekretär Hermann Gröhe verwies darauf, dass das Thema ja auf europäischer Ebene behandelt werde.

Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung mit fast 68 Prozent dafür ausgesprochen, dass die Vergütung von Managern jedes Jahr von den Aktionären auf einer Hauptversammlung genehmigt werden muss. Abgeschafft werden sollen Antritts- und Abgangszahlungen. Bei Verstößen sollen Geld- und Freiheitsstrafen verhängt werden können.

rb/det/kle (afp, dpa, epd, rtr)