Gegen neue Flüchtlingspolitik

Die bestehenden Grundsätze zur Aufnahme von Flüchtlingen, die insgesondere Mittelmeerländer wie Italien belasten, bleiben erhalten. Dies wurde beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg deutlich. Demnach bleibt das Land, in dem ein Flüchtling die Europäische Union erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte nochmals klar, dass er grundlegende Änderungen im EU-System für die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. In Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen", sagte der Minister. Er wies damit auch Forderungen des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, nach einem stärkeren Engagement Deutschlands zurück. Solche Kritik beweise "mangelnde Sachkenntnis".

Taskforce soll Probleme untersuchen

Als Reaktion auf die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa soll allerdings eine EU-Arbeitsgruppe die Flüchtlingsproblematik in Europa untersuchen. Die "Taskforce" soll nach den Worten Friedrichs finanzielle Hilfe, Unterstützung beim Grenzschutz und eine Kooperation mit nordafrikanischen Ländern ausloten. "Wir wollen und müssen die Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer verbessern. (...) Boote müssen besser und schneller aufgefunden werden und es muss dafür gesorgt werden, dass diese Boote in Afrika gar nicht erst ablegen", sagte Friedrich.

Kampf gegen Schleuser

Es gehe aber auch um einen gemeinsamen Kampf gegen Schleuserbanden, betonte Friedrich. Es sei unsäglich, "dass es Schleusern möglich ist, in Afrika Menschen mit Versprechen zu locken, ihnen all ihr Geld abzunehmen und sie dann auf diesen unglaublich unsicheren Booten aufs Mittelmeer zu schicken. Dies zu verhindern müsse eine gemeinsame Verpflichtung der afrikanischen und der europäischen Staaten sein."

Der Bundesinnenminister wies zugleich darauf hin, dass Italien und Spanien durch den Schutz der EU-Außengrenze im Mittelmeer und die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot "stark finanziell belastet" seien. Es müsse Möglichkeiten geben, sie in diesem Punkt zu unterstützen.

Vor der Sitzung verlangte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese solle im gesamten Mittelmeer von Zypern bis nach Spanien stattfinden. Dazu werde sie die Mitgliedsstaaten um politische Unterstützung und die notwendigen Mittel bitten, sagte Malmström in Luxemburg.

Nach der Tragödie von Lampedusa waren europaweit Forderungen laut geworden, das System zur Flüchtlings-Aufnahme zu ändern. Bei dem Unglück waren am vergangenen Donnerstag nach jüngsten Angaben mehr als 270 Menschen ertrunken.

se/kle (rtr, afp, dpa)