Euro-Gruppe spielt auf Zeit
13. Mai 2013
"Die slowenische Regierung sagt, sie schafft es ohne Rettungsschirm. Ich glaube, sie hat recht." Mit diesen Worten erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, warum die Euro-Gruppe zunächst nichts zur Hilfe des in Not geratenen Euro-Mitgliedsstaates Slowenien unternehmen wird. Laut Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (oben im Bild) wollen die Finanzminister die Sparempfehlungen der EU-Kommission abwarten, die für Ende Mai erwartet werden.
In der Sitzung hatte Sloweniens Finanzminister Uros Cufer seinen Kollegen das Sparprogramm seines Landes erläutert. Demnach sollen die Mehrwertsteuer erhöht und eine Immobilienabgabe eingeführt werden. Außerdem werde die Regierung in Ljubljana die Privatisierung von Staatseigentum vorantreiben, darunter auch die zweitgrößte Bank des Landes, die NKBM, sowie die Telekom Slovenjia.
Hoffnung in Griechenland
Bei der Sanierung des noch immer von der Pleite bedrohten Euro-Landes Griechenland sehen sowohl die Euro-Gruppe als auch die "Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission Fortschritte. Die Finanzminister der Euro-Gruppe stellten fest, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland gute Fortschritte mache. Sie gaben daraufhin weitere 7,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm für das Land frei.
In Athen gab Ministerpräsident Antonis Samaras bekannt, dass die Experten der Troika das Land ab jetzt nicht mehr quartalsweise überprüfen würden. Der nächste Besuch der Kontrolleure fände erst wieder im Oktober statt. Samaras zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land schon im nächsten Jahr wieder kreditwürdig sein könnte. Das Schlimmste, so der Regierungschef, sei zwar noch nicht vorüber, aber "der Fall der Wirtschaft ist gestoppt. Es geht bald wieder bergauf".
Die EU-Kommission mahnte derweil an, dass der Konsolidierungskurs für die Jahre 2015 und 2016 noch weitere Sparmaßnahmen erfordern werde, Eine Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte werde daher erst "in einigen Jahren" möglich sein, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Berichtsentwurf der Troika.
Geld für Zypern – Sorgen in Italien
Ebenfalls am Montag bestätigte in Luxemburg der Euro-Rettungsfonds ESM, dass zwei Milliarden Euro an das in Not geratene Euro-Land Zypern ausgezahlt worden sind. Bis zum Juli soll eine weitere Milliarde folgen. Insgesamt soll die Inselrepublik mit zehn Milliarden Euro unterstützt werden: neun Milliarden aus dem Rettungsfonds ESM und eine Milliarde vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Aus Rom wurde am Montag bekannt, dass Italien sein Defizitziel für das kommende Jahr erhöhen muss. Bislang hatte Italien mit einem Defizit von 1,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das Jahr 2014 gerechnet, das Finanzministerium werde das Haushaltsziel aber auf 2,9 Prozent korrigieren müssen. Damit würde das hochverschuldete und in einer Rezession gefangene Land gerade noch die Stabilitätskriterien der EU erfüllen können – diese sehen eine Obergrenze von drei Prozent vom BIP vor.
dk/kle (dpa, rtr)