Euro-Gruppenchef: Einigung mit Griechen

Bei allen noch ausstehenden Fragen seien substanzielle Fortschritte erzielt worden, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag mit. Sollte das Parlament in Athen am Donnerstag die Reformgesetze beschließen, würden die europäischen Gläubiger grünes Licht für die Auszahlung der zwei Milliarden Euro schweren Tranche an Griechenland geben.

Zudem sollen rund zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Banken in dem Mittelmeerland locker gemacht werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach mit Blick auf die nach langem Ringen erreichte Einigung von einem "guten Tag".

Laut dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos haben sich die Verhandlungspartner auf alles verständigt, "was erforderlich war". Wie er nach einem Treffen mit Vertretern der europäischen Gläubiger und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitteilte, kann das Parlament die Reformen nun auf den Weg bringen. Am Freitag dürften dann die stellvertretenden Finanzminister der Euro-Zone der Einigung zustimmen. Das wiederum würde die Freigabe der Hilfstranche erlauben. Moscovici sagte, er rechne mit einem zügigen Abschluss.

Banken brauchen Kaptalpolster

Gestritten wurde zuletzt vor allem über die Rolle der Banken beim Umgang mit faulen Krediten. EZB-Präsident Mario Draghi hatte Athen jüngst zu größeren Anstrengungen zum Abbau ausfallbedrohter Darlehen aufgefordert. Griechenlands vier größte Banken benötigen nach einer EZB-Analyse dringend Milliardenbeträge, um eine erneute Krise zu überstehen.

Nach dem umfassenden Stresstest und Bilanzcheck sind zusammen bis zu 14,4 Milliarden Euro nötig, sollte sich die Wirtschaftsentwicklung des Landes erheblich verschlechtern. Die Eurobank, die Nummer drei der Branche in Hellas, hat laut einem Insider eine Lücke von mehr als zwei Milliarden Euro durch eine Kapitalerhöhung bereits gedeckt.

Die Einigung der Athener Regierung mit ihren Gläubigern konnte die griechischen Finanzwerte jedoch nur kurz beflügeln. Der Bankenindex, der zunächst bis zu 11,3 Prozentzugelegt hatte, fiel zeitweise um 8,9 Prozent auf ein Rekordtief von 140,03 Punkten. Der Athener Leitindex notierte dagegen 2,5 Prozent im Plus.

Zwangsversteigerungen

Die Regierung hatte sich in den Verhandlungen mit den Gläubigern lange gesträubt, den Schutz für säumige Zahler von Hypotheken zu lockern. Die Kompromisslösung sieht nach Athener Angaben nun vor, dass rund 60 Prozent der 400.000 Hypothekennehmer, deren Hauskredite ausfallgefährdet sind, eine Zwangsversteigerung erspart bleibt.

Diese Ausnahmeregelung soll von Armut bedrohte Familien schützen sowie eine weitere Gruppe von Hypothekennehmern. Letztere sollen drei Jahre keine Zwangsversteigerung fürchten müssen, sofern sie in der Zwischenzeit mit ihrer Bank einen Umschuldungsplan vereinbaren. Ein Regierungsvertreter sprach von einem "Sicherheitsnetz" für Arme und Arbeitslose.

Das dritte Hilfspaket

Griechenland war im Juli durch das dritte Hilfspaket der Euro-Staaten vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus der Euro-Zone bewahrt worden. Für die in Aussicht gestellten insgesamt 86 Milliarden Euro musste sich das klamme Land jedoch zu Reformen und Sparauflagen verpflichten.

Die neuen Gespräche zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen hatten in der zweiten Oktoberhälfte begonnen. Mit von der Partie sind Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Euro-Rettungsschirms ESM. Hinzu kommt ein Vertreter des IWF.

iw (rtr)