Euro-Optimismus auf Sylt

In einer nach dem Treffen in Schäubles Urlaubsdomizil auf der Nordseeinsel  veröffentlichten gemeinsamen Erklärung äußerten sich die Minister zuversichtlich über den Erfolg der Reformbemühungen in mehreren Euro-Krisenländern. In Spanien und Italien gebe es "beachtliche Anstrengungen" für weitreichende Fiskal- und Strukturreformen. Irland und Portugal hätten Fortschritte erzielt. Griechenland, Euro-Sorgenkind Nummer Eins, wird in dem Schäuble-Geithner-Text nicht erwähnt. Die beiden Minister betonten, die Politik müsse "alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen".

Bis zum Herbst wollten Deutschland und die USA zusammen mit den Partnerländern  die "politische Agenda zur weiteren Stabilisierung der Volkswirtschaften weltweit und in Europa voranbringen", heißt es in der Erklärung weiter. Bekräftigt wurde auch die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit, "um tragfähige öffentliche Finanzen zu erzielen, die globalen makroökonomischen Ungleichgewichte abzubauen und Wachstum wiederzuerlangen". Die USA mahnen die Euro-Länder seit langem zu weiteren Schritten gegen die Schuldenkrise. Wenige Monate vor den US-Wahlen fürchtet Präsident Barack Obama, dass eine weitere Eskalation der Euro-Krise die lahmende US-Wirtschaft massiv schädigen könnte.

Treffen mit dem Präsidenten der EZB

Nach seinem Gespräch mit Schäuble reiste Geithner zu einem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nach Frankfurt am Main weiter. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt. Erklärungen wurden nicht abgegeben. Am Donnerstag hatte Draghi die Bereitschaft der EZB unterstrichen, "alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun".

Er hatte damit Erwartungen geweckt, die Euro-Zentralbank könnte erneut Staatsanleihen bedrängter Länder wie Spanien aufkaufen, um deren Zinslast zu senken. In Deutschland wächst der Widerstand gegen derartige Pläne. In seltener Einigkeit lehnen der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ab. Auch SPD und FDP sind skeptisch.

Untersuchung gegen Draghi

Gleichzeitig gerät Draghi von unerwarteter Seite unter Druck: Die EU hat gegen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, wegen dessen Mitgliedschaft in der Organisation "Group of Thirty" (G30) eine Untersuchung eingeleitet. "Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt", sagte eine Sprecherin von EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros. Aufgabe des EU-Bürgerbeauftragten ist die Überprüfung von Beschwerden gegen EU-Institutionen.

Die Organisation "Corporate Europe Observatory", die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, hatte Draghi einen Interessenskonflikt vorgeworfen. Durch die G30-Mitgliedschaft fehle dem EZB-Präsidenten die Unabhängigkeit. In der "Group of 30" kommen regelmäßig hochrangige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker zusammen. Eine Sprecherin der Zentralbank wies den Vorwurf zurück, Draghi stehe in einem Interessenkonflikt.

wl/SC (dpa, rtr, dapd, afp)