Eurogruppe kämpft gegen Griechen-Virus

Am Ende blieben nur Absichtsbekundungen: Man sei besorgt über die Entwicklung in Italien und man wolle schnell Entscheidungen treffen - das war der Tenor mehrerer Äußerungen nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Viele Versprechen, wenig Konkretes.

(Noch) Kein zweites Griechenland-Paket

Etwa bei den Griechenlandhilfen: Bisher konnten sich die Minister nicht auf ein zweites Hilfspaket einigen. In einer Erklärung, die in der Nacht zum Dienstag (12.07.2011) in Brüssel verbreitet wurde, hoben sie lediglich erneut hervor, dass sich private Gläubiger wie Banken an einem zweiten Rettungspaket beteiligen sollten. "Es werden Gespräche darüber geführt, die wollen wir so schnell wie möglich zu einem Abschluss bringen", erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach stundenlangen Beratungen.

Immerhin verständigten sich die Minister darauf, Griechenland in der Schuldenkrise Luft zu verschaffen - durch niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für Notkredite aus dem bereits laufenden Hilfsprogramm. Auch die beiden anderen Krisenländer Portugal und Irland, die ebenfalls internationale Finanz-Unterstützung erhalten hatten, könnten sich auf entsprechende Erleichterungen einstellen, fügte Juncker hinzu.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ist noch nicht bereit, über die Bedingungen eines zweiten Rettungspakets für Griechenland zu diskutieren. Die neue IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Montagabend (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, Griechenland habe zwar wichtige Schritte zur Kontrolle seines Haushaltsdefizits unternommen, dies sei aber noch nicht ausreichend.

"Anti-Ansteckungsprogramm"

Die Finanzminister in Brüssel berieten außerdem darüber, die Summe des Euro-Rettungsfonds sowie dessen Möglichkeiten zur Unterstützung verschuldeter Euro-Länder auszuweiten. Details dazu wurden nicht genannt, auch der Zeitpunkt, ab dem die Erleichterungen gelten könnten, blieb offen. Solche Maßnahmen sollten dazu beitragen, das Übergreifen der Schuldenkrise auf andere Länder zu verhindern, sagte Juncker. "Das ist ein Anti-Ansteckungsprogramm."

Es sei ihm bei dem Treffen jedoch nicht konkret um Italien gegangen, fügte der Eurogruppen-Chef hinzu. In den vergangenen Tagen hatten sich die Befürchtungen gemehrt, dass Italien als nächstes Euro-Land seine Schulden nicht mehr in den Griff bekommen könnte. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen waren am Montag auf ein neues Rekordhoch gestiegen, der Euro verlor gegenüber dem Dollar deutlich an Wert. Italien ächzt unter einem riesigen Schuldenberg von 1,84 Billionen Euro - das Land ist damit allein für fast ein Viertel der Staatsschulden aller 17 Euroländer verantwortlich. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) waren das im vorigen Jahr 119 Prozent - nur Griechenland (142,8 Prozent) kommt auf mehr.

IWF-Chefin Lagarde versucht dennoch, die Sorgen um Italien zu dämpfen. "Italien hat ganz klar im Moment mit Problemen zu tun, die im Wesentlichen von den Märkten befeuert wurden", sagte sie in Washington. Einige der Wirtschaftsdaten des Landes seien aber "exzellent"; ein großer Teil der Schulden werde im Inland gehalten. Das bedeutet, dass der Einfluss internationaler Märkte begrenzt ist. Zugleich sei es aber ebenso klar, dass sich das italienische Wirtschaftswachstum verbessern müsse, betonte Lagarde.

Autoren: Frank Wörner, Julia Elvers-Guyot (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Christian Walz