Eurogruppe verstärkt Druck auf Griechenland

Die Eurogruppe dringt auf eine rasche Vereinbarung mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein umfassendes Reformpaket. "Wir brauchen diese Abmachung so schnell wie möglich, bevor Dinge schieflaufen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (im Artikelbild rechts) am Montag in Brüssel nach Beratungen. Der Niederländer unterstrich, dass ohne einen Reform-Kompromiss ausstehende Milliardenhilfen nicht ausgezahlt werden können.

Griechenland sorgte bei dem Treffen für Erleichterung, denn es überwies die am Dienstag fällige Schuldenrate von gut 756 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der griechische Ressortchef Yanis Varoufakis (im Artikelbild links) habe versichert, dass der Krisenstaat zu seinen internationalen Schuldenverpflichtungen stehe, so Dijsselbloem.

Einigung muss Anfang Juni entstehen

Die Eurogruppe hat bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms Ende Juni Zeit zu einer Einigung. Da die Kassen in Athen leer sind und eine Abmachung noch in mehreren nationalen Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag gebilligt werden muss, solle der Deal bis Anfang Juni stehen, so Diplomaten. In einer Erklärung begrüßten die Ressortchefs Fortschritte in den Expertenverhandlungen über das Reformpaket. Es ist Voraussetzung für das Auszahlen dringend benötigter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gibt es noch deutliche Meinungsunterschiede bei den geforderten Renten- und Arbeitsmarktreformen. Annäherung gab es hingegen bei der Mehrwertsteuerreform und der Schaffung einer unabhängigen Behörde für die Steuereinnahmen.

Es gibt die Sorge, dass Griechenland bald das Geld ausgehen könnte und das Land in die Zahlungsunfähigkeit rutscht - mit unabsehbaren Folgen. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte der griechische Finanzminister Varoufakis: "Das Liquiditätsthema ist ein sehr dringendes." Er ließ es aber im Detail offen, wie lange das Geld noch reicht. Hoffnungen der Griechen, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn für Athen etwas mehr aufdrehen könnte, dürften nicht so schnell erfüllt werden, so Diplomaten.

Die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras schließt eine Volksabstimmung nicht aus, falls sie keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über mögliche Steueränderungen zustande bekommt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält ein Referendum grundsätzlich für sinnvoll.

zdh/wl (dpa)