Beschwerdeflut gestoppt?
25. Januar 2013
"Die Aktivität des Gerichts war im Jahr 2012 tatsächlich außerordentlich hoch", lobte der neue Gerichtspräsident Dean Spielmann aus Luxemburg seine Kollegen. Er stellte am Donnerstag (24.01.2013) in Straßburg die Bilanz für das vergangene Jahr vor. Der Gerichtshof ist dafür zuständig zu überprüfen, ob die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats sich an die von ihnen unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention halten. Klagen kann jeder, der seine Menschenrechte durch einen dieser Staaten verletzt sieht. 2012 ist die Zahl der Fälle erstmals zurückgegangen: Mehr als 151.000 waren es noch Ende 2011, ein Jahr später nur noch 128.000. Noch immer bleibt viel zu tun für die 47 Hauptrichter, oft dauert es Jahre bis zu einer Entscheidung.
Doch Spielmann ist zufrieden: "Dieses sehr positive Ergebnis ist die Frucht der enormen Arbeit am Gericht. Es ist Resultat der neu geschaffenen Sektion, die die Fälle filtert." Nach langer Blockade durch Russland war vor zweieinhalb Jahren die Institution des Einzelrichters etabliert worden: Er kann offensichtlich unzulässige Fälle ablehnen, wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist.
Notorische Menschenrechtsverletzer
Bei allen positiven Veränderungen blieben die traurigen Spitzenreiter in Sachen Menschenrechtsbeschwerden dieselben wie schon in den vergangenen Jahren: "Es sind nur vier Staaten, die mehr als 50 Prozent der anhängigen Verfahren auf sich vereinen: Russland, die Türkei, Italien und die Ukraine", zählte Spielmann auf.
Mehr als 28.000 Beschwerden kamen allein aus Russland, so die Statistik des Gerichts. Trotz mancher Fortschritte in Russland gebe es schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen, so Spielmann. Wie alle Staaten müsse Russland die Europäische Menschenrechtskonvention auf nationaler Ebene besser umsetzen, um das enorme Beschwerdeaufkommen zu senken, so der Präsident.
Dialog mit Russland
Bereits in einem Interview mit der Deutschen Welle anlässlich seines Amtsantritts Ende 2012 hatte Gerichtspräsident Dean Spielmann darauf hingewiesen, dass es zunächst in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liege, die Menschenrechte einzuhalten. "Wenn sie dies tun, wird die Zahl der anhängigen Fälle logischerweise zurückgehen", so Spielmann.
Der russische Verfassungsgerichtshof spiele bei der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention eine große Rolle und befinde sich im Dialog mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, berichtete Dean Spielmann. Er verwies auf gegenseitige Besuche, die in freier und offener Atmosphäre stattgefunden hätten.
Fortschritte in der Türkei
Solche Treffen zwischen Obersten Gerichten und Verfassungsgerichten der Mitgliedsstaaten und Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finden sehr häufig statt. Gerade erst waren türkische Richter zu Besuch, berichtet Dean Spielmann. Zur Lage in der Türkei führte er aus: "Die Beschwerdegründe haben sich verändert: Vor zehn, fünfzehn Jahren gab es vor allem schwere Verletzungen des Folterverbots, während man jetzt eher mit überlangen Verfahren oder Eigentumsfragen zu tun hat. Es gibt also eine bemerkenswerte Entwicklung. Und ich glaube, dass die Türkei im Hinblick auf das Folterverbot große Anstrengungen unternimmt. Das heißt nicht, dass keine Probleme mehr existieren, aber es gibt eine Entwicklung."
Baldige Entscheidung im Fall Timoschenko
Eines der spektakulären Verfahren, das derzeit in Straßburg verhandelt wird, ist der Fall Julia Timoschenko. Die frühere ukrainische Regierungschefin wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und befindet sich in Haft. Kritiker halten das Verfahren gegen sie für politisch motiviert. Vor dem Gerichtshof in Straßburg steht derzeit eine Beschwerde Timoschenkos zur Entscheidung an. Aber wann das Urteil fällt, ob die umstrittene Politikerin Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden ist, wollte Dean Spielmann nicht verraten: "In einem anhängigen Verfahren werde ich Ihnen nicht einmal annähernde Daten nennen - aber bald", so Spielmann.
Der Europarechtler Andreas Zimmermann ist selbst Ad-hoc-Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und damit berufen, die deutsche Richterin Angelika Nußberger im Bedarfsfall zu ersetzen. Er sieht den Reformprozess auf einem guten Weg, aber noch nicht abgeschlossen. Die Mitgliedsstaaten müssten mehr Geld und Personal stellen, um den noch immer bestehenden Fallstau zu bewältigen.
Unterstützung und Kritik
Einige Mitgliedsstaaten haben dem Gericht im vergangenen Jahr mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Gerichtspräsident Spielmann verlas eine lange Liste mit ihren Namen und dankte ihnen ausdrücklich. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten unterstützen den Gerichtshof für Menschenrechte: Aus Großbritannien verlautete in der Vergangenheit wiederholt Kritik am Straßburger Gericht. Tenor der Vorwürfe: Der Einfluss des Gerichts werde zu groß. Im vergangenen Jahr hatten Menschenrechtsaktivisten der britischen Regierung sogar attestiert, die Befugnisse des Gerichts beschränken zu wollen. Dean Spielmann verwies auf die wenigen Fälle aus Großbritannien und gab sich nüchtern: "Ob sich das Verhältnis zwischen Straßburg und London verbessert hat? Da sollten Sie die britischen Behörden fragen, ob sie unser Gericht mittlerweile anders sehen. Meiner Meinung nach sind die Vorwürfe gegen das Gericht unbegründet."
Immer wieder las man in der Vergangenheit, der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof sei ein Opfer seines Erfolges - weil er in der Flut von Beschwerden schier erstickte. Dieser Satz sei nun nicht mehr aktuell, so Spielmann: "Das Gericht ist ein Erfolg, aber kein Opfer mehr", erklärte der Jurist sichtlich zufrieden.