Mehr Schutz für "Boat-People"
16. April 2014
Jährlich versuchen tausende Migranten in die Europäische Union zu gelangen, vor allem über das Mittelmeer. Allein nach Italien sind seit Jahresbeginn mehr als 20.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg gelangt. Immer wieder kommt es bei diesen Überfahrten mit oft seeuntüchtigen und überladenen Booten zu Katastrophen. Im Oktober ertranken vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 300 Menschen.
Jetzt hat das Europäische Parlament Konsequenzen gezogen. Die Abgeordneten beschlossen eine Verordnung, die höhere Schutzstandards für Flüchtlinge vorsieht, insbesondere für Opfer von Menschenhandel und für Minderjährige. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass kein Boot auf hoher See zur Umkehr gezwungen werden darf, ohne dass geprüft wird, ob sich unter den Migranten Asylsuchende oder andere schutzbedürftige Menschen befinden. Bei dieser Aufgabe sollen Dolmetscher und Rechtsberater per Funk helfen.
Klarere Zuständigkeiten
Außerdem wird eindeutiger geregelt, welche Behörde in einer Notsituation für welche Rettungsmaßnahme zuständig ist. In der Vergangenheit hatte es Todesopfer gegeben, weil sich die Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschoben. Die Auflagen gelten nur für Einsätze, die von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Die EU-Staaten müssen der Verordnung noch zustimmen, haben sich im Grundsatz aber bereits mit dem Parlament geeinigt.
"Wir haben jüngst zu viele tragische Verluste von Menschenleben im Mittelmeer erlebt", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Klare, verbindliche Regeln zum Abfangen, zur Suche, Rettung und Landung werden helfen, solche Tragödien in der Zukunft zu verhindern."
Appell aus Südeuropa
Unterdessen appellierten die südeuropäischen EU-Staaten an die Europäische Union, sich stärker im Kampf gegen illegale Einwanderung zu engagieren. Die EU solle den vom Zustrom betroffenen Mitgliedsstaaten im Süden auch finanziell helfen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die auf einem informellen Ministertreffen in der spanischen Hafenstadt Alicante verabschiedet wurde.
Die Außenminister von Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Griechenland, Malta und Zypern forderten außerdem EU-Hilfsprogramme für die wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Staaten. Damit sollen nicht nur die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge unterstützt werden, sondern auch die Durchreiseländer.
wl/se (dpa,epd)