Europa allein zu Haus

"Mit großer Sorge" beobachten die deutschen Friedensforschungsinstitute Donald Trumps außenpolitischen Kurs. "Wir sehen die Gefahr, dass der neue amerikanische Präsident außenpolitische Abenteuer beginnt, um sich innenpolitisch Entlastung zu verschaffen", kommentiert Friedensforscher Jochen Hippler vom "Institut für Entwicklung und Frieden" an der Universität Duisburg-Essen.

Ein Beispiel dafür sei der US-Angriff mit 59 Marschflugkörpern auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat, die Trump als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Kleinstadt Chan Scheichun bezeichnet hatte. Dieser Angriff sei ein Völkerrechtsbruch gewesen. Die "relativ unberechenbare" Außenpolitik Trumps, der Entscheidungen "aus Augenblicks-Impulsen heraus" treffe, wertet der Wissenschaftler als destabilisierenden Faktor in einer ohnehin schwierigen Zeit.   

Zivilmacht EU

In dieser Gemengelage könne die Europäische Union durchaus eine größere Rolle spielen, meint Friedensforscher Hippler. Sie dürfe dabei aber die klassische Großmachtpolitik im Stile Putins oder Trumps "nicht nachäffen". Schon gar nicht in einer Zeit, in der die Kooperationsbereitschaft aus den Jahren nach 1989 von einer "neuen geopolitischen Mächtekonkurrenz" abgelöst worden sei.

Das Potenzial Europas sehen die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute, die am Dienstag in Berlin ihr "Friedensgutachten 2017" vorlegten, in einem anderem Modell: Die EU sollte ihre gemeinsame Außenpolitik in den Dienst der Krisenprävention stellen, sich für Abrüstung einsetzen und UN-Friedensmissionen engagiert unterstützen. Ein Gegenpol zur Politik des "America first" seien die Vereinten Nationen mit ihrer "Agenda 2030", die weltweit die Lebensstandards verbessern und dabei Umwelt und Menschenrechte schützen will. "Zu deren Gelingen können und müssen die Europäische Union und die deutsche Politik weit mehr als bisher beitragen", fordern die Wissenschaftler in ihrem Jahrbuch. 

Welche Sicherheitspolitik will Europa?

Das Thema ist nicht neu: Schon vor dem Beginn von Trumps Präsidentschaft habe Europa nach seiner sicherheitspolitischen Rolle gesucht, betonte Corinna Hauswedell von der "Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft" in Heidelberg. In der aktuellen Zuspitzung liege daher auch eine Chance. Wenn Europa am Atomabkommen mit dem Iran festhalte und neue Abrüstungsinitiativen auf den Weg bringe, sei das besser, als sich lediglich auf Gemeinsamkeiten ohne die USA zu besinnen.

Die Forderung Trumps, die europäischen NATO-Staaten sollten massiv aufrüsten und schuldeten der NATO "riesige Summen", halten die Friedensforscher für unbegründet. "Deutschland sollte davon Abstand nehmen, seinen Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern", mahnen die Wissenschaftler. Höhere Militärausgaben bedeuteten nicht mehr Sicherheit. Derzeit gibt die Bundesregierung etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus.